-- Anzeige --

Koalition uneins über Verlängerung mit Toll Collect

29.09.2014 11:38 Uhr
Koalition uneins über Verlängerung mit Toll Collect
SPD-Fraktionsfize Sören Bartol führt rechtliche Bedenken gegen die geplanten Vertragsverlängerung mit Toll Collect ins Feld
© Foto: SPD-Fraktion

SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol fürchtet mögliche Klagen von Toll-Collect-Konkurrenten, wenn der Betreibervertrag einfach verlängert wird.

-- Anzeige --

Berlin. Die SPD ist gegen die geplante Vertragsverlängerung mit dem LKW-Maut-Betreiber Toll Collect. Die einfache Verlängerung des Betreibervertrags schaffe neue Unsicherheiten für den Steuerzahler, sagte SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol. Er sei davon überzeugt, dass eine zeitweise Übernahme von Toll Collect und anschließende Neuausschreibung der bessere Weg wäre. Rechtlich kann Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Vertrag aber ohne Zustimmung anderer Ministerien und des Bundestags abschließen.

Dobrindt beabsichtigt nach Hinweisen aus dem Ministerium, das Abkommen mit Toll Collect bis 2018 zu verlängern. Im bestehenden Vertrag ist diese Option eingeräumt. Möglich wären aber auch eine Übernahme in Bundesbesitz oder eine Neuausschreibung der Aufgaben.

Ausdehnung der LKW-Maut ist laut SPD gefährdet

SPD-Verkehrsexperte Bartol sieht bei einer Vertragsverlängerung vor allem das Risiko von Klagen der Konkurrenten der jetzigen Toll-Collect-Eigner Deutsche Telekom, Daimler (je 45 Prozent) und der französischen Cofiroute (10 Prozent). Denn ab 2018 soll die LKW-Maut auf alle rund 40.000 Kilometer Bundesstraßen ausgedehnt werden. Dies ist in den jetzigen Vertragswerken nicht geregelt. Toll Collect müsste zumindest mit der aufwendigen Vorbereitung der Ausdehnung beauftragt werden, damit sie 2018 greifen kann. Es gilt als fraglich, ob dies rechtlich ohne eine gesonderte Ausschreibung dieses Auftrags möglich ist. „Die vereinbarte Ausdehnung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ist dadurch gefährdet, befürchtet Bartol. Das Verkehrsministerium verweist auf laufende Verhandlungen und Gespräche mit dem Maut-Betreiber und lehnt eine inhaltliche Stellungnahme ab. (jök)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

STELLENANGEBOTE


Schichtleiter Logistik bei meinALDI (m/w/d)

Mülheim an der Ruhr;Mülheim an der Ruhr;Mülheim an der Ruhr

Manager (m/w/d) Leitstand

Hamburg;Hamburg;Hamburg;Hamburg

Senior Team Lead (m/w/d) Leitstand

Hamburg;Hamburg;Hamburg;Hamburg

-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.