Klimmt kündigt Vierpunkteplan an

Transportunternehmen, die durch die hohen Kraftstoffkosten in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, sollen ab sofort über die Kreditanstalt für Wiederaufbau Überbrückungskredite bis zu einer Höhe von maximal knapp zehn Millionen Mark in Anspruch nehmen können. Das gab Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) am Rande einer internationalen Gewerkschaftstagung in Wolfsburg als Teil eines Vierpunkteplans der Regierung zur Entlastung des Güterkraftgewerbes bekannt. Die Darlehen sollen bis zu einer Laufzeit von sechs Jahren tilgungsfrei sein. Voraussetzung sei, dass die Unternehmen in Deutschland ansässig seien und ihr Jahresumsatz knapp eine Million Mark nicht übersteige, sagte Klimmt. Zu dem Vier-Punkte-Plan gehört auch eine EU-Fahrerlizenz als Nachweis für legale Beschäftigung. Mit einer Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes sollen Fracht- und Verladeunternehmen verpflichtet werden, Mitarbeiter mit legalen Arbeitserlaubnissen einzusetzen. Die Bußgelder sollten "beträchtlich" erhöht und Kontrollen des Ausländer- und Aufenthaltsrechts verstärkt werden, kündigte der SPD-Politiker an.