Klagen wegen Fahrverbots

NachrichtenKlagen wegen FahrverbotsÖsterreich drohen Schadenersatzklagen von betroffenen Transportunternehmen wegen des von der EU gekippten sektoralen Fahrverbots.Innsbruck. Das sektorale Fahrverbot für LKW in Tirol, das am 21. Dezember des vergangenen Jahres vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden ist, könnte Österreich teuer zu stehen kommen. Das ist das zweite Mal, dass Österreich mit einer vergleichbaren Regelung von der EU abgestraft worden ist, weiß der Innsbrucker Rechtsanwalt Hubert Tramposch von der Anwaltskanzlei Tramposch & Partner. Angesichts der erneuten Verurteilung rät der Jurist Transportunternehmen, aus dem sektoralen Fahrverbot entstandene Schadenersatzansprüche gegen Österreich geltend zu machen. „Bereits bei der Rückforderung der seinerzeit europarechtswidrigen Brennermaut für LKW konnten die Kläger nicht unerhebliche Beträge durchsetzen“, so Tramposch. Durch das sektorale Fahrverbot in Tirol sind den Transporteuren durch Verzögerungen und Umwege zusätzliche Personal- und Fahrtkosten entstanden. Diese können bis zu 400 Euro pro Fahrt betragen, hat der Rechtsexperte ausgerechnet. Hochgerechnet auf alle Fahrten kämen schnell hohe Summen zusammen, deren Durchsetzung sich für Unternehmen lohnen könnte. mfDie Sperrung der Inntalautobahn für bestimmte Transporte war rechtswidrig@Kiran Spedition, Import & HandelAm 13. Februar 2012 wurde am Amtsgericht Ulm das Insolvenzverfahren gegen die Kiran Spedition, Import & Handel, Dietenheim, eröffnet. Insolvenzforderungen sind bis zum 13. März 2012 unter Beachtung des § 174 InsO bei Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Konrad Menz, c/o Derra, Meyer & Partner, schriftlich anzumelden. Informationen zu weiteren aktuellen Insolvenzverfahren bei Transport- und Logistikunternehmen in Deutschland finden Premium-Abonnenten aktualisiert in der Insolvenzdatenbank der VerkehrsRundschau im Internet.www.verkehrsrundschau.de/insolvenzen Transcoop: Ideen gegen den Fachkräftemangel Ein Patentrezept gegen den Fachkräftemangel gibt es nicht. So das Resümee des 1. Transcoop-09-Kongresses, den die gleichnamige Teil- und Komplettladungskooperation kürzlich in Darmstadt veranstaltete. Es gebe aber viele Stellschrauben, an denen Unternehmen drehen könnten. So bilden beispielsweise die Transcoop-Mitgliedsbetriebe nicht nur im Verbund Auszubildende aus, sondern veranstalten auch regelmäßige Disponententreffen. ehDiskussion über den Logistik-NachwuchsNationalfarben Bulgarien (l.) und Rumänien Keine Angst vor Kabotage Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat die möglichen Auswirkungen der Kabotagefreigabe für Bulgarien und Rumänien zum 1. Januar 2012 auf den deutschen Güterkraftverkehrsmarkt untersucht. Die weit überwiegende Mehrheit der befragten Unternehmen erwartet durch die Kabotagefreiheit für Rumänien und Bulgarien keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf den deutschen Güterkraftverkehrsmarkt und das herrschende Preisniveau. jkoRamsauer sagt symbolischen Start des Feldversuchs abBerlin. Das Bundesverkehrsministerium hat den für den 5. März geplanten symbolischen Start des Feldversuchs mit Lang-LKW abgesagt. Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) könne den Termin in München aus zeitlichen Gründen nicht wahrnehmen, sagte Ministeriumssprecher Ingo Strater auf Anfrage der VerkehrsRundschau. Als Auftakt des Feldversuchs war eine offizielle Veranstaltung auf dem Firmengelände des Nutzfahrzeugherstellers MAN geplant. Mit der bayerischen Spedition Ansorge aus Biessenhofen im Allgäu habe nun aber ein Unternehmen den Anfang mit Lang-LKW gemacht, der Feldversuch habe damit bereits begonnen. Ein symbolischer Startschuss durch den Bundesverkehrsminister sei deshalb nicht mehr erforderlich. Der Ministeriumssprecher kündigte an, Verkehrs-Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) werde anstelle Ramsauers in Bayern einen Termin mit der Nutzfahrzeugindustrie wahrnehmen. Dieser werde derzeit abgestimmt. jök

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