Klage gegen Lang-LKW

NachrichtenKlage gegen Lang-LKWSPD und Grüne monieren: Der Kabinettsbeschluss erfolgte ohne Zustimmung des Bundestags und Bundesrats. Die CDU bleibt gelassen. Berlin. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen klagen gegen den von der schwarz-gelben Koalition geplanten Feldversuch mit Lang-LKW.Der Kabinettsbeschluss werde gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten, da er ohne Zustimmung des Bundestags und Bundesrats erfolgt sei und damit die Beteiligungsrechte des Parlaments verletze. „Unsere Straßen und Brücken, aber auch Rastplätze an den Autobahnen sind für solche Fahrzeuge nicht ausgelegt“, kritisierten SPD-Fraktionsvize Florian Pronold und der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne). Gigaliner führten zum Verlagern von Frachttransporten von der umweltfreundlichen Schiene auf die Straße. Der Feldversuch mit den bis zu 44 Tonnen schweren LKW und gut 25 Meter langen Lastern ist auf fünf Jahre ausgelegt und soll zum Jahresbeginn 2012 starten. Nur sieben Länder erlauben Versuchsfahrten auf ihrem Gebiet: Bayern, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Thüringen, Hamburg. Sachsen-Anhalt toleriert den Test, gibt aber deutlich weniger Strecken frei. Der Schienenverband „Allianz pro Schiene“ begrüßte die Klage. „Dass über die Rechtmäßigkeit dieser hoch umstrittenen Fahrten mit überlangen LKW nun juristische Klarheit geschaffen wird, ist nötig“, sagte Geschäftsführer Dirk Flege. Der Handelsverband Deutschland (HDE) hingegen positionierte sich in einer Mitteilung klar gegen die „innovationsfeindlichen“ Klageabsichten der Bundestagsfraktionen der Grünen und der SPD gegen den geplanten Lang-LKW-Feldversuch. „Man muss sich langsam fragen, ob es in Deutschland noch Raum für Entwicklungen und neue Ideen gibt“, sagte der Logistikexperte des HDE, Ulrich Binnebößel. Nur anhand eines ausführlichen Feldversuches bekäme Deutschland klare Daten, die eine eindeutige Aussage pro oder contra Lang-LKW zulassen. Verkehrs-Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) sagte: „Wir sehen der Klage gelassen entgegen.“ Die Ressorts für Justiz, Inneres und Wirtschaft hätten der Ausnahmeverordnung ebenfalls zugestimmt. jök/jkoDer Lang-LKW-Feldversuch ist von der Regierung auf fünf Jahre ausgelegt@Transvan Internationale Transport GmbHAm 8. Dezember 2011 wurde am Amtsgericht Hanau das Insolvenzverfahren gegen die Transvan Internationale Transport GmbH, Hanau, eröffnet. Insolvenzforderungen sind bis zum 11. Januar 2012 unter Beachtung des § 174 InsO bei Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Lason Gutsche, Frankfurt am Main, schriftlich anzumelden.Informationen zu weiteren aktuellen Insolvenzverfahren bei Transport- und Logistikunternehmen in Deutschland finden Premium-Abonnenten aktualisiert in der Insolvenzdatenbank der VerkehrsRundschau im Internet.www.verkehrsrundschau.de/insolvenzen Duisport kooperiert mit Abu Dhabi PortsAnlässlich einer Delegationsreise unter Leitung von Bundespräsident Christian Wulff haben Erich Staake, Vorstands-vorsitzender des Duisburger Hafens, und Capt. Mohamed Juma Al-Shamisi, Vice President Ports Unit der Abu Dhabi Ports Company, ein sogenanntes Memorandum of Understanding unterzeichnet. Der Hafenbetreiber Duisport soll künftig sowohl das Hafenma-nagement optimieren als auch die Infrastrukturan-bindungen im Hafen Abu Dhabi entwickeln. jkoAbu Dhabi Ports verantwortet alle Häfen im EmiratItalien: Gebühren für Frejus- und Mont-Blanc-Tunnel steigenZum 1. Januar 2012 werden die Tarife für den Transitverkehr des Frejus- und des Mont-Blanc-Tunnels erhöht und zwar um 5,97 Prozent für alle Fahrzeug-Kategorien. Das gab die Betreibergesellschaft Geie bekannt. Die Erhöhung sei die Folge eines entsprechenden Beschlusses der beiden Regierungen (Frankreich und Italien). Wie bereits vorher zahlen Fahrzeuge mit höherem CO2-Ausstoß mehr. So muss ein 2-Achser-LKW mit Euro-2-Motor in Zukunft 151,30 Euro für eine Durchfahrt, mit Euro 3, 4 oder 5 dagegen 143 Euro zahlen. Ein 3-Achser mit Euro-2-Motor zahlt für einen Weg 304 Euro, mit Euro 3, 4 oder 5 nur 287,30 Euro. Mit der Tariferhöhung sollen Investitionen für die Sicherheit und eine Verbesserung der Anfahrtswege finanziert werden. Dazu gehört auch die neue Sicherheitsröhre im Frejus. rpLufthansa rechnet 2012 mit schwierigem 1. HalbjahrFrankfurt/Main. Lufthansa rechnet 2012 im Frachtgeschäft mit einem schwierigen 1. Halbjahr. „Es wird meiner Ansicht nach konjunkturell keinen Absturz geben, aber eine deutliche Abschwächung“, sagte Peter Gerber, Finanzvorstand Lufthansa Cargo. Da sich die Gesamtwirtschaft als robust erweise, rechnet er im 2. Halbjahr mit Erholung. dpaNachrichtenÜberholverbot wird in Baustellen getestetAppenweier. Nach zahlreichen Baustellenunfällen auf der Autobahn 5 zwischen Baden-Baden und Offenburg gilt dort künftig ein Überholverbot. Getestet werde es zunächst auf zwei insgesamt 13 Kilometer langen Abschnitten zwischen Appenweier und Offenburg im Ortenaukreis, sagte ein Sprecher der Betreiberfirma Via Solutions Südwest. In den Engstellen sollen so Unfälle verhindert werden. dpaBulgarien will Bahn loswerdenBulgariens Eisenbahngesellschaft BDZ versinkt in den Schulden. Daher will der bulgarische Verkehrsminister die bisherige Staatsbahn verkaufen.Sofia. Der staatlichen bulgarischen Eisenbahngesellschaft BDZ geht die Luft aus. Die Bahn sitzt auf einem Schuldenberg von 772 Millionen Leva (395 Millionen Euro). Trotz verschiedener Ansätze zu strukturellen Reformen, wie der geplante Verkauf der BDZ-eigenen Erholungsheime, konnte das Management das Defizit nicht verringern. Ganz im Gegenteil: Die Schulden steigen täglich, die Rede ist allein von vier bis fünf Millionen Leva im Güterverkehr. Jetzt hat Bulgariens Verkehrsminister Ivaylo Moskovski ein Machtwort gesprochen: „Die Bahn wird definitiv verkauft.“ Wer sie kaufen soll, ist allerdings fraglich. Der aktuelle Wert der BDZ-Gütersparte wird laut Management auf 300 bis 320 Millionen Leva (164 Millionen Euro) beziffert. mf

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