Klärungsbedarf

KlärungsbedarfScharfe Feinstaubgrenzen und fehlende Klarheiten in der neuen EU-Richtlinie zur Luftqualität sorgen für Umsetzungsprobleme.Als sich Parlament und Ministerrat der Europäischen Union nach zwei Verhandlungsjahren Ende 2007 auf die Luftqualitätsrichtlinie 2008/50 einigten, atmeten alle auf. Nach ihrem Inkrafttreten am 11. Juni dieses Jahres zeigte sich aber Klärungsbedarf, angeheizt durch eine schon länger bestehende Forderung des Münchner Grünenpolitikers Dieter Janecek nach einem behördlichen Aktionsplan zur Eindämmung der in seinem städtischen Umfeld mehrfach überschrittenen Feinstaubgrenzen. Zwar bezog sich seine Klage auf den Zeitraum 2005/2006, aber die seit 2005 geltenden EU-Limits für die gefährlichen PM-10-Partikel waren auch in die neue Richtlinie übernommen worden. Damit war die Streitfrage eine alte neue. Dass deutsches Recht bei ihrer Beantwortung nicht rundum EU-kompatibel ist, zeigten zwei Urteile. Laut Bundesverwaltungsgericht dürfen nur Einzelmaßnahmen wie ein LKW-Verbot für bestimmte Straßen eingeklagt werden; dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge aber können Betroffene durchaus einen Behördenplan für kurzfristige Gegenmaßnahmen erzwingen. Weil es dazu auch im neuen EU-Regelwerk keine Bestimmung gibt, mussten die obersten Unionsrichter im Sinne der Richtlinie entscheiden. Ihr Urteil hat Präzedenzcharakter für alle 27 Staaten der Gemeinschaft, da EU-Recht über Nationalrecht geht. Davon befreit auch nicht die Sonderklausel, dass bei objektiven Schwierigkeiten zur Einhaltung der ehrgeizigen Feinstaubnormen ein Aufschub bis 10.6.2011 möglich ist. Die EU-Kommission räumte ein, dass derzeit in 40 Prozent der EU-Luftqualitätsgebiete die PM-10-Auflagen nicht eingehalten würden. Die Folge: 23 Mitgliedstaaten – auch Deutschland – verlangen eine Fristverlängerung. Genehmigen kann die EU-Behörde die Anträge erst, wenn alles – letztlich erfolglos – zur termingerechten Erfüllung der gesetzlichen Zielmarken getan wurde. Um dies prüfen zu können, sind die Antragsteller aufgefordert, bis zum 30. September über ihre Kontermaßnahmen gegen die von Dieselabgasen mitverur-sachten zehn Mikrometer großen Staubkörner zu informieren. Für sie gilt der durchschnittliche Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (μg/m3). Die 24-Stunden-Grenze von 50 μg/m3 darf nur an 35 Tagen im Jahr überzogen werden. Erstmals berücksichtigt werden die superfeinen Partikel PM 2,5, für die eine Jahresgrenze von 25 µg/m³ vorgeschrieben wurde. Sie ist ab 2015 rechtsverbindlich, sollte aber schon ab 2010 erreicht werden. Dieses Maximum soll dann ab 2020 auf 20 μg/m3 gedrückt werden. Ist damit der Fall erledigt? Für die EU-Kommission nicht. Sie plant flankierende Projekte zur Durchsetzung der Richtlinie. So ließ sie durchblicken, sie erwäge auch eine gesetzliche Regelung zu Feinstaubgrenzen für Nutzfahrzeuge. ❙❚■ Dieter Wahl

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