Keine Schweigepflicht des Arbeitgebers

Keine Schweigepflicht des ArbeitgebersÄußerungen eines Arbeitgebers in einem Gerichtsverfahren, mit denen er Behauptungen über eine Angestellte "vom Hörensagen" weitergibt, sind zulässig. Das Arbeitsgericht Detmold hat dies poetisch so formuliert: "Gibt der Beklagte vor Gericht weiter, quasi als Bericht, dass er von Dritten mehrfach hörte, wie die Klägerin sehr störte durch ihr unsittliches Betragen, ohne dies zu hinterfragen, so ist dies sein gutes Recht. Um die Klage steht es schlecht. Schmerzensgeld, das gibt es nicht, und auch keine Schweigepflicht."Arbeitsgericht DetmoldUrteil vom 23. August 2007Aktenzeichen: 3 Ca 842/07Reifenplatzer nicht versichertPlatzt während der Fahrt ein Anhängerreifen und werden dadurch das Abdeckblech über dem Reifen sowie Kabel und Leitungen beschädigt, so stellt dies keinen Versicherungsfall durch einen "von außen" einwirkenden Vorgang dar. Zwar haben sich die Reifenteile ursprünglich außerhalb der Karosserie befunden. Der Reifen und die abgelösten Teile waren aber integraler Bestandteil des Anhängers, sodass ein nicht versicherter Betriebsschaden vorliegt.Amtsgericht DürenUrteil vom 16. Mai 2007Aktenzeichen: 45 C 113/07Bagatellschäden unerheblichEin Kraftfahrzeug ist nicht schon deshalb als Unfallfahrzeug anzusehen, weil es mehrere geringfügige, reparierte Blech- oder Einfachschäden aufweist. Ein Fahrzeug ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch unfallfrei, wenn es keinen Schaden erlitten hat, der erheblich ist. Auch mehrere Bagatellschäden führen nicht dazu, dass ein erheblicher Unfallschaden vorliegt.OLG KarlsruheUrteil vom 29. August 2007Aktenzeichen: 7 U 111/07Betrug mit Branchenbucheintrag Der Klägerin wurde – wie so vielen Gewerbetreibenden – telefonisch ein kostenloser Eintrag in einem Branchenbuch angeboten. Der Beklagte übersandte dann ein Formular, in dem als Betreff "Korrekturabzug" und der Hinweis: "Die jährliche Grundeintragung ist kostenlos" stand. Die Klägerin unterzeichnete und erhielt kurze Zeit später eine Rechnung über 830 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Denn im Kleingedruckten des Formulars stand, dass durch eine Unterschrift unter den "Korrekturabzug" ein Vertrag über einen hervorgehobenen Eintrag im Branchenbuch zustande komme. Nachdem die Buchhaltung der Klägerin den Rechnungsbetrag versehentlich gezahlt hatte, focht sie den Vertrag an und verlangte das Geld vor Gericht vom Beklagten zurück. Zu Recht, wie das Amtsgericht München urteilte: Dass mit der Unterschrift unter den "Korrekturabzug" ein kostenpflichtiger Vertrag zu Stande komme, finde sich erst im Kleingedruckten. Der Hinweis sei so angeordnet, dass er übersehen werden könne. Wegen des äußeren Erscheinungsbilds des "Korrekturabzugs" und wegen der telefonisch angekündigten Kostenfreiheit sei die Klausel überraschend. Eine solche überraschende Klausel sei aber unwirksam, so das Gericht.Amtsgericht MünchenUrteil vom 4. Oktober 2007Aktenzeichen: 264 C 13765/07Transporteur in der PflichtKennt ein Transportunternehmen die Patentverletzung durch von ihm beförderte Fracht, so haftet es für die Vernichtung der Ware.Die Klägerin war Lizenzinhaberin eines Patentes zur Herstellung von MP3-Playern, die Beklagte ein international tätiges Transportunternehmen, das MP3-Player aus China in Deutschland ausliefern sollte. Das Paket war vom Hauptzollamt beschlagnahmt worden. Die Klägerin forderte das Transportunternehmen zur Vernichtung der Ware auf. Das OLG Düsseldorf gab der Klage statt. Zwar treffe einen Spediteur grundsätzlich keine Pflicht zur Untersuchung der Fracht auf Patent- oder sonstige Schutzrechtsverletzungen. Wenn ein Transportunternehmen aber von der Rechtsverletzung wisse, müsse es eine Weisung des Auftraggebers einholen, was mit der Fracht geschehen soll. Wenn das Transportunternehmen dann innerhalb einer Frist der Vernichtung nicht zustimme, begründe dies eine Störerhaftung. Unerheblich sei, ob der Auftraggeber eine Weisung erteilt oder wie diese ausgefallen sei: Auf eine Weisung, die die Rechte des Patentinhabers ignoriere, könne sich ein Transportunternehmen nicht berufen.OLG DüsseldorfUrteil vom 29. November 2007Aktenzeichen: 2 U 51/06

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