Keine Minister-Einigung zu Dieselsteuer-Subventionen

24.01.2001 15:44 Uhr

Auf der nächsten Ratstagung am 12. Februar wird das Thema wieder aufgegriffen.

BRÜSSEL. Der Streit um eine Verlängerung der Dieselsteuer-Subventionen für die Straßentransporteure Frankreichs, Italiens und der Niederlande hat sich zugespitzt. Die Verhandlungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister sind erneut gescheitert. Gegen einen Kompromiss-Vorschlag der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft intervenierten Deutschland und Frankreich. Da Steuerbeschlüsse einstimmig gefasst werden müssen, kam es damit nicht einmal zur Abstimmung. Angestrebt wird nun eine Einigung der Minister auf ihrer nächsten Ratstagung am 12. Februar.

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