Keine KfW-Förderung für 2013

NachrichtenKeine KfW-Förderung für 2013Trotz einer Mittelaufstockung sind die Chancen auf finanzielle Unterstützung vom Staat gering – Grund dafür sind Altanträge in Millionenhöhe. Berlin. Obwohl Peter Ramsauer (CSU) das KfW-Förderprogramm zur Anschaffung von Euro-6-LKW aufstocken will, dürfen sich Unternehmen für 2013 keine Hoffnung auf finanzielle Zuschüsse vom Staat machen. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministers. Vorrang hätten die rund 1200 noch nicht bewilligten Anträge aus dem Vorjahr mit einem Fördervolumen von 38 Millionen Euro, die bei der KfW-Bank derzeit auf Halde liegen.Aufgrund der unerwartet hohen Nachfrage waren die für 2012 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Höhe von rund 16 Millionen zeitig erschöpft gewesen. Es war sogar ein Antragsstopp verhängt worden. Nun macht Ramsauer zusätzliche Gelder locker: „Die per Oktober aufgelaufenen Anträge in Höhe von 38 Millionen Euro werden wir noch bewilligen“, kündigte der Minister auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig an. Um die in den Altanträgen angefragten Fördergelder bewilligen zu können, will er zunächst die Haushaltsmittel nutzen, die für die aktuelle Förderperiode zur Verfügung stehen: Das sind erneut rund 16 Millionen Euro. Die noch fehlenden 22 Millionen Euro sollen Mittelumschichtungen zwischen dem Bundesfinanz- und dem Bundesverkehrsministerium in den Fördertopf spülen. ag Nachweise bei Warenverlust Geht eine Sendung beim Transport verloren, muss der Anspruchsteller Umfang und Wert der Sendung so detailliert nachweisen, dass der Richter sich von der Richtigkeit der Angaben überzeugen kann. So entschied der Bundesgerichtshof. In dem Rechtsstreit ging es um einen gestohlenen Container voller Fernsehgeräte. ctw Urteil vom 13.09.2012 Aktenzeichen: I ZR 14/11 VR-Rechtsberatung @ Telefonische Rechtsberatung für Logistik-Führungskräfte Premium-Abonnenten bietet die VerkehrsRundschau einen speziellen Rechtsberatungs-Service im Bereich Logistik-, Verkehrs-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Alle zwölf Monate können Abonnenten eine telefonische Erstberatung unseres Kooperationspartners Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte ohne weitere Kosten in Anspruch nehmen. www.verkehrsrundschau.de/rechtsberatung Ratgeber A-Schilder sind Pflicht Was hat sich durch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz bei der Kennzeichnung von Abfalltransportfahrzeugen geändert?Das neue Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen, kurz Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), ist vor einem Jahr, am 1. Juni 2012, in Kraft getreten. Es ersetzte die bisherige dreistufige Abfallhierarchie durch eine fünfstufige. Neuerungen gab es dadurch auch für Abfalltransporteure hinsichtlich der Anzeige- und Erlaubnispflichten. So wurde die Pflicht zur Kennzeichnung der Abfalltransportfahrzeuge mit weißen, mit dem Buchstaben A beschrifteten Schildern ausgeweitet. Sie ist nun für alle gewerbsmäßigen Abfalltransporte erforderlich. Geregelt ist das Ganze in Paragraf 55 Absatz 1 Satz 1 des KrWG. Dort heißt es: „Sammler und Beförderer haben Fahrzeuge, mit denen sie Abfälle in Ausübung ihrer Tätigkeit auf öffentlichen Straßen befördern, vor Antritt der Fahrt mit zwei rückstrahlenden weißen Warntafeln gemäß Satz 3 zu versehen (A-Schilder).“ Die A-Schild-Pflicht ist damit nicht mehr an die Transportgenehmigungspflicht geknüpft. Und sie gilt unabhängig davon, ob gefährliche oder nicht gefährliche Abfälle oder Abfälle zur Beseitigung oder zur Verwertung transportiert werden. Eine Ausnahme enthält Paragraf 55 Absatz 1 Satz 2 des KrWG: Danach gilt die A-Schild-Pflicht nicht für Sammler und Beförderer, die „im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen“ Abfälle sammeln oder befördern. Damit sind Betriebe gemeint, die nicht gewerbsmäßig Abfall transportieren, sondern nur im Rahmen einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit, etwa als Handwerker oder als Service für ihre Kunden. Diese fallen erst ab dem 1. Juni 2014 unter die Anzeige- und Erlaubnispflichten. irSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine Mail: andre.giesse@springer.com

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