Berlin. Zuvor war der koalitionsinterne Streit entschärft worden. Anders als ursprünglich geplant sind nur die Briefdienstleister und nicht alle Postdienstleister in das Gesetz aufgenommen worden. Zeitungszusteller und Kuriere können damit künftig nicht auf einen Mindestlohn hoffen. Über die genaue Ausgestaltung der Einkommensuntergrenzen für die Briefzusteller will das Kabinett erst in einigen Wochen entscheiden.
Kabinett: Briefzusteller werden ins Entsendegesetz aufgenommen
Das Bundeskabinett hat die Aufnahme der Briefzusteller in das Entsendegesetz beschlossen. Die Entscheidung sei einvernehmlich und ohne Gegenstimme getroffen worden, sagte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) am Mittwoch in Berlin.