Kabinett beschließt weitere Einschränkung des Briefmonopols

Das Briefmonopol der Deutschen Post wird ab 2003 nur noch für Brief bis 100 Gramm gelten. Mit dem Beschluss hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Postmärkte national umgesetzt. Allerdings macht die Beförderung in diesem Bereich den Löwenanteil des Briefgeschäfts aus, deshalb muss die Deutsche Post kaum mit Einbußen durch private Wettbewerber rechnen. Die Deutsche Post begrüßte den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Durch die gleichzeitige Öffnung der Briefmärkte in Europa ergäben sich neue Marktchancen für das gut positionierte Unternehmen, sagte Postchef Klaus Zumwinkel. Ab dem 1. Januar 2006 soll die Gewichtsgrenze für Briefe weiter auf 50 Gramm gesenkt werden. Diese Regelung verschiebe den Wettbewerb weiterhin bis zum Jahr 2008, kritisiert der BdKep (Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienstleister). Außerdem dürfe zwar jeder Wettbewerber Briefe ins Ausland befördern, umgekehrt müssten aber "ausländische Briefe grundsätzlich der Deutschen Post übergeben werden." Nicht berücksichtigt werde ferner die Umsetzung der Teilleistungsregelung, die es der Post ermögliche, Großkunden einen Rabatt von 23 Prozent einzuräumen und den Wettbewerb damit vom Markt zu drängen. "Hier hätte die Regierung dafür sorgen müssen, dass auch der Wettbewerb im Postbereich anderen Unternehmen gleichgestellt wird (Nichtdiskriminierungsgebot!) und von der Deutschen Post ebenfalls rabattierte Teilleistungen in Anspruch nehmen kann, sofern entsprechend Vorleistungen erbracht werden", heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes. (vr/jk/dpa)