Berlin. Auf der Zielgeraden der Jamaika-Sondierungsgespräche warnen die Verbände der Bahnbrache vor einer „Last Minute-Nummer bei den Verkehrsthemen“. In einer gemeinsamen Mitteilung erinnerte das Verbändebündnis die Verhandler in Berlin daran, dass es beim Thema Bahn bereits große Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien gebe.
„Für seine Klimaschutzziele braucht Deutschland eine starke Eisenbahn, und die ist nicht ohne eine entschlossene Eisenbahnpolitik zu haben. Das steht in fast allen Parteiprogrammen und muss jetzt endlich reale Politik werden. Wir erwarten von der Sondierungsrunde heute Abend ein klares Signal, dass sich die politischen Rahmenbedingungen für die Eisenbahnen in Deutschland schnell und spürbar verbessern werden“, teilten die acht großen Verbände der Bahnbranche am Donnerstag in Berlin mit.
„Bundesprogramm Zukunft Schienengüterverkehr“ ist Pflicht
Die Verbändegemeinschaft aus Allianz pro Schiene, Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV (BAG-SPNV), mofair, Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE), Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB), Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Verkehrsclub Deutschland (VCD) sowie dem Verband der Güterwagenhalter in Deutschland (VPI) verwiesen auf ihre drei Kernforderungen, die Pfeiler einer künftigen Bahnpolitik sein sollten: Die Senkung der Schienenmaut im Güter- und Personenverkehr, eine klare Agenda für den Deutschlandtakt und eine gezielte Förderung von Innovationen im gesamten Eisenbahnbereich.
„Digitalisierung und Automatisierung sind entscheidende Stellschrauben für eine starke Schiene. Die Branche legt hier vor, aber die Politik muss mitziehen. Was wir brauchen ist eine gezielte Förderung von Forschungsvorhaben“, betont Jürgen Tuscher, Geschäftsführer des VPI. „Ein ‚Bundesprogramm Zukunft Schienengüterverkehr’ gehört deshalb zwingend in das Pflichtenheft einer neuen Regierungskoalition – so wie Ende der vergangenen Legislaturperiode im Masterplan Schienengüterverkehr vorgeschlagen“, mahnt Tuscher.