Celle. Der Streit um den Bauauftrag für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven wird nicht mit einem Vergleich beendet werden können. Vertreter des Konsortiums um den Baukonzern Hochtief hätten eine vom Oberlandesgericht (OLG) Celle vorgeschlagene Vergleichslösung abgelehnt, sagte eine Sprecherin des Gerichts heute nach der Anhörung der Kontrahenten. Dagegen habe die Bunte-Gruppe bei einer Beteiligung am Bau auf Basis „einer fairen Partnerschaft“ Bereitschaft signalisiert. Der Vergabesenat des OLG will am 5. September eine Entscheidung über das weitere Vorgehen oder ein Urteil verkünden. Das Gerangel um den rund 480-Millionen-Euro-Auftrag dauert bereits fast vier Monate. Ende April hatte die Jade-Weser-Port- Realisierungsgesellschaft ihre Entscheidung zugunsten von Hochtief bekannt gegeben. Das Angebot der Bietergemeinschaft mit dem Papenburger Bauunternehmen Bunte war unter anderem nicht zum Zuge gekommen, weil einer der Partner zwischenzeitlich in die Insolvenz gegangen war. Wie bereits die Vergabekammer in Lüneburg hätte auch der Richter am OLG „relativ deutlich gemacht“, dass die Insolvenz eines Betriebes kein Grund für eine Nichtberücksichtigung sei. Dass die Realisierungsgesellschaft einen Sondervorschlag von Bunte zur Befestigung der Kaianlagen wegen fehlender Erfahrungswerte und damit Restrisiken verworfen habe, sei nicht zu beanstanden, sagte die Sprecherin. Der Richter habe klar gestellt, dass „der Auftraggeber einen erheblichen Beurteilungsspielraum hat, der nur auf fehlerhafte Ausübung hin geprüft werden kann“. Noch ist für Oktober der Baubeginn des Hafens geplant. Durch die juristische Auseinandersetzung um den Auftrag droht nun jedoch weiterer Verzug. Der Planfeststellungsbeschluss liegt seit Ende März vor. Gegen diesen Beschluss sind beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg nach Angaben eines Sprechers sechs Hauptsacheverfahren anhängig sowie zwei Eilanträge. Verhandlungstermine gibt es noch nicht. (dpa)
Jade-Weser-Port: Kein Vergleich in Sicht
Baubeginn des Tiefwasserhafens droht sich zu verzögern: Gericht stärkt Aussichten der Klage des Bauunternehmens Bunte gegen Auftragsvergabe