Jade-Weser-Port: Hirche bestreitet Einflussnahme

Hannover. Im Streit um angebliche Manipulationen bei der Auftragsvergabe für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven bleiben die Fronten kurz vor dem Ende des Untersuchungsausschusses verhärtet. Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) wies heute Vorwürfe der politischen Einflussnahme vehement zurück. Er wurde zum zweiten Mal als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hannover befragt. „Es gibt keinerlei Beweise für Manipulationen. Das Verfahren ist rechtsstaatlich einwandfrei abgelaufen“, sagte Hirche. Die Opposition beharrt dagegen darauf, dass der Minister sein Ministerium nicht im Griff hat. SPD und Grüne warfen der Landesregierung dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl erneut vor, das Vergabeverfahren für den 500-Millionen-Euro-Bauauftrag unzulässig beeinflusst und „hineinregiert“ zu haben. Der Bau des niedersächsisch-bremischen Hafens für Containerschiffe der neuesten Generation wird sich unterdessen weiter verzögern. Noch stehen Entscheidungen zu Klagen von Naturschützen vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg aus. Der Minister sagte, er erwarte, baldmöglichst das Urteil. „Ich denke, dann können wir den Zeitplan 2010 einhalten.“ Bis dahin soll der Hafen in Betrieb gehen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss arbeitet unter enormem Zeitdruck, da am 27. Januar ein neuer Landtag gewählt wird. Heute sollten die letzten beiden Zeugen vernommen werden. Voraussichtlich am 16. Januar werden die Fraktionen dann den Abschlussbericht des Ausschusses im Plenum des Landtags diskutieren. Unklar war bisher, ob Hirche und sein Staatssekretär vereidigt werden - das forderte die Landtags-Opposition vehement. Der im Oktober eingesetzte Untersuchungsausschuss soll klären, welche Ungereimheiten es bei der Auftragsvergabe gegeben hat. Der Bauauftrag war zunächst an ein Konsortium um den Baukonzern Hochtief vergeben worden. Dagegen hatte die Papenburger Baufirma Bunte aber erfolgreich geklagt und schließlich den Auftrag erhalten. Der Grünen-Sprecher im Untersuchungsausschuss, Enno Hagenah, bezweifelte, dass Hirche im Untersuchungsausschuss die Wahrheit gesagt habe. „Hirche will nichts gewusst, gehört und gemacht haben.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass der Minister über den Kurswechsel bei der Bewertung der Angebote von Bunte und Hochtief ohne sachliche Grundlage nicht informiert worden sei. Hirche sagte dagegen: „Es ist nicht Aufgabe eines Ministers, sich über alle Einzelheiten im Vergabeverfahren informieren zu lassen.“ Der SPD-Abgeordnete Gerd Will kritisierte, Hirche habe sich nicht um das Projekt gekümmert, aber er trage die politische Verantwortung. Für die Baugesellschaft der Hafens wird nun ein neuer Geschäftsführer gesucht. Hirche sagte dazu: „Ich hoffe sehr, dass wir das in diesem Frühjahr über die Bühne bringen können.“ Aber das hänge von der europaweiten Ausschreibung aus. „Es ist nicht so, dass man Experten aus der Tasche zieht.“ Statt der bisher von den beteiligten Ländern Bremen und Niedersachsen gestellten Doppelspitze soll ein gemeinsam bestimmter Geschäftsführer an die Spitze treten. Außerdem hält Hirche einen Wiedereinstieg Hamburgs bei dem Hafenprojekt für sinnvoll: Er wünsche sich, dass sich Hamburg in der neuen Legislaturperiode vielleicht doch noch beteilige. (dpa)