Jade-Weser-Port: Grüne übergeben Beweismaterial an Staatsanwalt

Hannover. Abschlussberichte und Beweismaterial des Landtagsuntersuchungsausschusses zum Jade-Weser-Port liegen jetzt der Osnabrücker Staatsanwaltschaft vor. Noch immer stünden viele Vorwürfe und widersprüchliche Zeugenaussagen im Raum, sagte der der Grünen-Obmann im Ausschuss, Enno Hagenah, heute in Hannover. Jetzt müssten die Staatsanwälte klären, ob bei der Vergabe des Bauauftrages Korruption im Spiel war. Daher habe er das Material weitergeleitet, sagte Hagenah. Wegen der zu Ende gehenden Wahlperiode hatte der Ausschuss die Vorgänge nicht abschließend aufklären können. Der Streit um den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven sorgt seit Monaten für Aufregung. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück sagte, die Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung werde sich die umfangreichen Akten-Ordner ansehen. Eine Entscheidung darüber, ob ermittelt werde, sei noch unklar. Zudem liegt eine Strafanzeige einer Bürgerinitiative vor, die sich wegen des Verdachts der Untreue zu Lasten der Steuerzahler an die Justiz gewandt hatte. Die Opposition im Landtag geht davon aus, dass es bei der Vergabe des 480-Millionen-Euro-Bauauftrages Manipulationen gegeben hat. Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) und andere Mitglieder der Landesregierung hatten vor dem Untersuchungsausschuss wiederholt versichert, die Auftragsvergabe sei rechtens und transparent gewesen. Zunächst hatte es ein juristisches Tauziehen um den Auftrag gegeben. Erst hatte ein Konsortium um den Baukonzern Hochtief den Auftrag erhalten. Nach erfolgreicher Klage ging er letztlich im September an die Bietergemeinschaft mit der Papenburger Baufirma Bunte. Diese verlangt nun wegen der Verzögerung des Baubeginns und gestiegener Stahlpreise sowie Lohnkosten 65 Millionen Euro mehr. Darüber soll Anfang Februar verhandelt werden. Die Inbetriebnahme des Tiefwasserhafens für Containerschiffe ist für 2010 geplant. (dpa)