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Italien: Mauterhöhung rechtswidrig

Die Mautsätze in Italien müssen wieder gesenkt werden
© Foto: Jürgen Koch

Das oberste Verwaltungsgericht Italiens stoppt endgültig die Erhöhung der Autobahnmaut


Datum:
17.08.2010
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Rom. Das oberste Verwaltungsgericht Italiens hat jetzt endgültig die Erhöhung der Autobahnmaut gestoppt. Eine Anheben der Mautsätze sei nur gerechtfertigt, wenn dem auch eine besondere Service-Leistung entspreche. Kaum ein Monat nach Inkrafttreten, mussten die Computer der Autobahnbetreiber nun wieder umprogrammiert werden.

Die Maut-Erhöhung war im Rahmen des Sparpakets der italienischen Regierung beschlossen worden. Besonders die Organisationen des Straßentransports hatten protestiert, weil nun auch Maut auf verschiedenen Umgehungsstraßen von Rom und Mailand bezahlt werden sollte. Das Transportministerium wollte sie Zuschüsse an die Autobahnbehörde für 2010 kürzen und ab 2011 ganz streichen. Die Autobahnbehörde hatte sich von der Erhöhung für dieses Jahr Mehreinnahmen von über 80 Millionen Euro erhofft und für 2011 rund 230 Millionen Euro. Verbraucherorganisationen planen jetzt eine Massenklage, um eine Rückzahlung der zu unrecht erhoben Maut durchzusetzen. (rp) 

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