Brüssel. Mit zwei Absichtserklärungen zur Stärkung des Straßengüterverkehrs ist die erste Konferenz zu Ende gegangen, die die International Road Transport Union (IRU) gemeinsam mit einer EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch in Brüssel veranstaltet hat. Dabei tagten Vertreter der Straßenverkehrsbranche gemeinsam mit Mitarbeitern der Verkehrsministerien aus allen EU-Mitgliedsstaaten. Der Schulterschluss mit der Politik, den die IRU gesucht hatte, soll in Form einer solchen Veranstaltung künftig regelmäßig stattfinden, wie Michael Nielsen als IRU-Delegierter bei der EU in Brüssel am Ende der Konferenz ankündigte.
Die Absichtserklärung der EU-Mitgliedsländer stellt „eine moralische Verpflichtung" dar, wie der belgische Staatssekretär für Verkehrspolitik Etienne Schouppe im Namen seiner Kollegen aus den anderen EU-Ländern und der belgischen EU-Ratspräsidentschaft sagte. Forschung und Entwicklung rund um umweltfreundlichere Fahrzeuge, Suche nach alternativen Antriebsstoffen, Anreize für die Markteinführung neuer Technologien sowie die Verbesserung der Infrastruktur sind Kernpunkte, auf die sich die Politiker geeinigt haben. Der Ausbau des europäischen Binnenmarktes im Verkehrsbereich soll weiter vorangetrieben werden. Sowohl in den einzelnen Mitgliedsländern, als auch auf europäischem Niveau für die Arbeit des EU-Rats und der EU-Kommission soll diese Absichtserklärung richtungsweisend für künftige Entscheidungen und Projekte sein.
„Wir stellen fest, dass die Politik den Straßenverkehr weiter als Rückgrat des europäischen Verkehrs sieht", freute sich Nielsen über zahlreiche Äußerungen von unterschiedlichen Rednern während der Konferenz, die diese Überzeugung äußerten. Allerdings machte Brian Simpson als Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Europaparlament auch deutlich, dass sich der Straßenverkehr aus EU-Sicht nur im Zusammenspiel mit den anderen Verkehrsträgern entwickeln werde. Eine einseitige Förderung der Straße werde es nicht geben. „Wir sind nicht gegen den Straßengüterverkehr, wir sind für den Gütertransport mit allen Verkehrsträgern", sagte der Brite.
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas nannte einige konkrete Vorhaben, mit denen die EU-Kommission das Straßentransportgewerbe in den nächsten Jahren entlasten möchte. Für 2011 kündigte der Este Vorschläge für eine neue Generation der digitalen Tachographen an. Das neue Gerät solle Kombinationen mit anderen Geräten ermöglichen, um die Zahl der Apparate im Führerhaus zu beschränken. Die verschiedenen Karten, die ein Fahrer zurzeit benötige, sollen eventuell in einer einzigen gebündelt werden. 2013 werde die EU-Kommission über die Zukunft der Kabotage nachdenken. „Wenn es nur nach mir ginge, könnten wir die Kabotage ganz abschaffen", sagte Kallas. (kw)
