VerkehrsRundschau (VR): Herr Scheuer, wie haben Sie die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz, NRW und Bayern empfunden?
Andreas Scheuer (AS): Das ist eine ganz neue Herausforderung. Was die Infrastruktur in Deutschland betrifft, verändert es die gesamte Debatten-Situation. Vor der Flut haben politische Mitbewerber darüber gesprochen, keine Infrastruktur mehr zu bauen. Ganze Ausbau-Moratorien wurden in Wahlprogrammen besprochen. Und jetzt sieht man, was Infrastruktur bedeutet. Ich habe mir nach der Flut mehrere Autobahn-Teilstücke vor Ort angesehen, um mir ein konkretes Bild vom Ausmaß der Katastrophe zu machen. Anschließend ging’s ins Ministerium nach Bonn. Auch dort sind Mitarbeiter betroffen – die ihr Hab und Gut verloren haben. Das geht mir alles sehr nah. Dann ging’s weiter nach Herzogenrath an die Niederländische Grenze. Dort habe ich mir eine Bahnstrecke angeschaut. Das sieht von oben so aus, als würde morgen wieder ein Zug fahren. Da sind aber schon die Geologen unterwegs und machen Probebohrungen. Mit dem Ergebnis, dass auf einer Strecke, auf der in der Woche zuvor pro Tag noch 125 Züge, auch Güterzüge, gefahren sind, die nächste Zeit nichts mehr fahren kann. Auch wichtige Ausweichstrecken, etwa im Rheinkorridor, sind betroffen. Ich habe mit den Kollegen aus Rheinland-Pfalz und NRW über den Regionalverkehr der Bahn, Schadensbehebung, aber auch über Behelfsbrücken gesprochen. Da steht jetzt erst einmal das Thema Schadenbeseitigung und Hilfe auf der Agenda. In der Katastrophe sieht man erst, wie wichtig Infrastruktur ist, auch die digitale Infrastruktur, die derzeit in Rekordzeit wieder aufgebaut wird.
Das bedeutet enorme Investitionen – in einer Situation wo das Land noch mit vielen anderen Herausforderungen kämpft. Ist das finanziell machbar?
AS: Es ist machbar und es betrifft uns sehr stark, denn wir sind das Infrastruktur-Ministerium – ich nenne mal die Lausitz, den Kohleausstieg, wo wir mehr Geld als jemals zuvor bereitgestellt haben. In den letzten zehn Jahren haben wir schon ohne Sonderprogramme oder Klimapakete und Strukturhilfen unsere Investitionen verdoppelt auf nahezu 20 Mrd. €. Das ist schon eine Bilanz!
Da war aber wohl noch nicht absehbar, dass der Haushalt mit Pandemieausgaben und Hochwasserkatastrophen belastet wird?
AS: Nein, das kommt natürlich dazu. Die Flutkatastrophe wird uns noch einmal stark fordern. Wir haben ja bereits Erfahrungen aus 2002 und 2013.
Kann man überhaupt schon abschätzen, welche Belastungen auf die Gesellschaft zukommen?
AS: Zur jetzigen Situation lassen sich noch keine abschließenden Summen nennen. Ich weiß nur, dass wir im Bahnbereich viele Strecken haben, die wir in diesem Jahr noch reparieren können. Aber beispielsweise an der Eifelstrecke haben wir einen Totalverlust – die Strecke ist pulverisiert. Da werden wir Jahre brauchen, um die wiederherzustellen. Und das geht in der Zwischenzeit auch nicht alleine mit einem Schienenersatzverkehr. Das geht ins Grundsätzliche, die Versorgung einer Region. Natürlich wird das alles wiederhergerichtet – das ist gar kein Thema. Auf jeden Fall kommt uns jetzt zur Hilfe, dass wir vier Planungsbeschleunigungsgesetze beschlossen haben. Jetzt können wir auf dieser Basis bei Ersatzneubauten sofort ins Vergabeverfahren gehen, ohne langes Planfeststellungsverfahren, um die Brücken herzurichten. Ich bin auch im Austausch mit der Bauwirtschaft. Beim Thema Vergaben können wir jetzt auch Dringlichkeitsvergaben machen, das hilft uns enorm Zeit zu gewinnen. Aber trotzdem dauert der Bau einer Brücke natürlich nicht nur 14 Tage. (gg/ste)