Interview der Woche

Interview der WocheIst die Schweizer Politik Vorbild für Europa?Der Durchstich beim Gotthard-Basistunnel ist geschafft, doch auf der deutschen Seite geht beim Ausbau der Rheintalstrecke wenig voran. Sind Sie enttäuscht von den nicht eingehaltenen Zusagen Ihrer deutschen Kollegen?Wir kommen in der Schweiz gut voran, nach Jahrzehnten sehen wir den Abschluss des Projekts. Jetzt beginnt die intensive Planung der ganzen Nord-Süd-Strecke mit Zu- und Abläufen. Dafür sind wir auf unsere Nachbarländer Deutschland und Italien angewiesen. Wir haben schon 1996 mit Deutschland einen Staatsvertrag abgeschlossen, damit auch dort die Zulaufstrecken entstehen und wir nicht eine Kathedrale in der Wüste bauen. Ich bin besorgt, ob Deutschland den Ausbau hinbekommt. Es gab Gespräche mit Deutschland, was erwarten Sie jetzt?Klar ist, dass die vereinbarte Kapazität erst später zur Verfügung steht. Derzeit gehen wir von 2025 aus, anstatt 2020. Diese fünf Jahre könnten wir mit Übergangslösungen überbrücken, doch noch mehr darf sich der Ausbau der Oberrheinstrecke nicht verschieben. In Deutschland wird der weitere Ausbau der Infrastruktur aus finanziellen Gründen generell infrage gestellt. Dem Staat fehlt schlicht das Geld. Kennen Sie dieses Problem nicht auch?Die Finanzierungsfrage ist das Schlüsselthema in der Verkehrspolitik. Auch in der Schweiz haben wir aktuell finanzielle Lücken im Verkehrsbereich. Mein Appell ist: Die Politik muss den Mut haben, unangenehme Entscheidungen zu treffen. Verkehr ist zu billig – das heißt in Konsequenz, die Steuern und Abgaben müssen steigen. Auch die deutsche Regierung muss diese Themen mit den Betroffenen diskutieren und darf sich nicht wegducken. Das haben wir in der Schweiz stets so gehalten und waren damit sehr erfolgreich.Mit der Schweizer LKW-Maut (LSVA) haben Sie es geschafft, Verkehre von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Ist die Schweizer Verkehrspolitik Vorbild für Europa?Im öffentlichen Verkehr und beim Schienengüterverkehr auf jeden Fall. Da haben wir die richtige Politik hinbekommen. Ich sehe einen Vorsprung von zehn bis 15 Jahren im Vergleich zur Verkehrspolitik der Europäischen Union. Die LSVA ist deutlich höher als beispielsweise die deutsche LKW-Maut. Klappt Verkehrsverlagerung nur mit massiven Eingriffen des Staates?Das ist leider Realität und wenn die Politik Verkehr verlagern will, muss sie dies konsequent angehen. Wir können externe Kosten auflisten und die Wissenschaftler rechnen lassen, doch letztlich ist es eine politische Vorgabe. Wer Güterverkehr von der Straße holen will, muss eine deutlich spürbare Straßenmaut einführen. ❙❚■ Sebastian BolligPeter Füglistaler-Wasmergeboren am 24. Juli 1959 im schweizerischen Wohlen, ist seit Juni 2010 Direktor des Schweizer Bundesamtes für Verkehr. Zuvor war der studierte Volkswirt 14 Jahre für die Schweizerischen Bundesbahnen tätig, zuletzt als Mitglied der Geschäftsleitung der SBB Infrastruktur.Nachgefragt beiVerkehrsverlagerung als Ziel Die Schweiz setzt seit Jahren auf eine konsequente Verlagerungspolitik. Mit Einführung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auf allen Straßen zum 1. Januar 2001 gelang der Politik ein merklicher Anstieg der Marktanteile für die Güterschiene. Allerdings zum Preis einer vergleichsweise sehr hohen Straßenbenutzungsgebühr. Eines der Schienenprojekte, um die Verlagerung zu unterstützen, ist der Bau des Gotthard-Basistunnels. sbum was es geht

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