Interview mit dem neuen verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic
Die Opposition wie auch Schienenverbände fordern eine Erhöhung der LKW-Maut. Bleibt es beim Mautmoratorium?
Oliver Luksic: Mit Blick auf den Dieselpreis wollen wir die LKW-Maut nicht weiter erhöhen. Das Gewerbe ist schon genug belastet.
Und wie sieht es mit einer Anlastung der externen Kosten auf die LKW-Maut aus?
Ich bin gegen eine Umlegung der Staukosten auf die LKW-Maut.
Bleiben wir beim Verkehrsträger Straße: Der Feldversuch mit Lang-LKW kommt nicht in Gang. Seit Abschluss des Koalitionsvertrages im Herbst 2009 haben sich wichtige Flächenländer wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg von dem Projekt verabschiedet. Ist der Versuch nicht längst gescheitert?
Der Lang-LKW wird sich mittelfristig durchsetzen. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar geht es auch um den Lang-LKW. Wenn Niedersachsen aus dem Feldversuch aussteigen würde, macht dieser immer weniger Sinn.
Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) werden wir weiterentwickeln, unter anderem mit der Prüfung der Herstellung eines Finanzierungskreislaufs Straße unter direkter Zuweisung der LKW-Maut an die VIFG und Herstellung ihrer Kreditfähigkeit in begrenztem Umfang. Inwiefern wollen Sie hier handeln?
Ich will noch in dieser Wahlperiode die Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft auf die Tagesordnung der Koalition setzen.
Die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist auch dadurch bedingt, dass die Kosten im Straßenbau gestiegen sind. Das liegt auch an langwierigen Planungen und hohen Investitionen in den Lärmschutz. Ist das Ihrer Ansicht nach gerechtfertigt?
Bei den ständig steigenden Kosten für Lärmschutz müssen wir auch fragen, wie viel Lärm sollten wir im Interesse einer florierenden Wirtschaft ertragen.
„Mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene“ fordern Verkehrspolitiker, Wissenschaftler und Verbände seit Jahren. Doch die Steigerungsraten fallen bescheiden aus. Wie bewerten Sie die Forderung?
Die Losung „mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene“ ist richtig, sollte aber kein Fetisch sein, denn das Ziel stößt an natürliche Grenzen.
Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) reformiert gerade die Flensburger Verkehrssünderkartei. Wie soll Ihrer Meinung nach mit Altpunkten verfahren werden?
Bei der Reform der Flensburger Punktedatei setze ich mich dafür ein, dass die Punkte, die älter als zwei Jahre sind, verfallen.
Das Bundesverkehrsministerium lehnt eine Sonderregelung für Vielfahrer ab. Was halten Sie von einem „Rabatt“ für Vielfahrer?
Berufsfahrer, dazu zählen auch LKW-Fahrer, sollten beim Punktekonto begünstigt werden.
Der Koalitionspartner CSU lässt nicht locker und fordert vehement eine PKW-Maut oder eine Erhöhung des Verkehrshaushalts. Wie stehen Sie dazu?
Für die FDP ist die Einführung einer PKW-Maut kein Thema. Wir brauchen aber mehr Geld für Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen.
Wir sprachen bereits über die steigenden Planungskosten für Verkehrsinfrastrukturprojekte. „Wir wollen eine Beschleunigung des Planungsrechts“, heißt es im Koalitionsvertrag. Offenbar ein schwieriges Problem?
Kein Land baut und plant so aufwendig und teuer wie Deutschland. Da müssen wir ran.
Beim Verkehrsträger Schiene gibt es Differenzen zwischen der FDP und ihrem Koalitionspartner CDU/CSU. An eine Trennung von Netz und Betrieb bei der DB will die Union nicht ran. Wie wollen Sie diesen Differenzen begegnen?
Die Trennung von Netz und Betrieb bleibt auf der Tagesordnung. Da muss die Union zum Jagen getragen werden.
Der Koalitionsvertrag sieht die schrittweise Abschaffung des Schienenbonus vor. Wie beurteilen Sie dies?
Der Schienenbonus muss noch in dieser Wahlperiode abgeschafft werden.
Stichwort Nachtflugverbote: Nach Frankfurt/Main soll der nächtliche Flugverkehr nach dem Willen von SPD und den Grünen auch in Köln/Bonn eingeschränkt werden. Wie stehen Sie dazu?
Eine Gesellschaft mit hoher Arbeitsteilung und viel Export kann sich nicht überall Nachtflugverbote leisten. Diese schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland.
Wäre nach dem „Finanzierungskreislauf Straße“ nicht ein „Finanzierungskreislauf Wasserstraße“ folgerichtig?
Bei der Binnenschifffahrt müssen wir mittelfristig wie bei der Straße über einen Finanzierungskreislauf nachdenken.
Die schwarz-gelbe Koalition will die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) reformieren. Die SPD befürchtet einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen.
Die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen müssen reformiert werden: hinsichtlich der Aufgabenstellung und des überhöhten Personalbestands.
Zum Schluss: Wie kommen Sie eigentlich mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer klar?
Die Zusammenarbeit mit dem Bundesverkehrsminister ist gut. Manchmal ist sein Ministerium aber zu zögerlich. ❙
Zur Person: Oliver Luksic
Der 32-jährige Unternehmensberater lebt mit seiner Familie in Heusweiler und gehört dem Bundestag seit 2009 an. Nach dem Abitur in Saarbrücken studierte er in Nancy, London und Paris mit Schwerpunkt Europawissenschaften. Seit Jahresbeginn 2011 ist Luksic Vorsitzender der saarländischen FDP, für die bei der vorgezogenen Landtagswahl im März nur 1,2 Prozent der Wähler gestimmt haben. Ende Mai bestätigte die Fraktion das Votum des Arbeitskreises V (Infrastruktur und Umwelt), Luksic zum neuen verkehrspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag zu machen. Auf der Netzseite des Bundestagsabgeordneten heißt es unter „Persönliches“: „Neben meinem Hund und der Politik ist der Sport mein größtes Hobby. Als Mitglied des Deutschen Bundestages spiele ich nun auch in der Fußballmannschaft des Bundestags mit“.
Interview: Jörg Kürschner, VerkehrsRundschau-Korrespondent in Berlin
