Dresden. Im Gespräch mit Gerd-Axel Ahrens, dem Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesverkehrsministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum aktuellen Gutachten des Beirats zur Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur. Ahrens hat den Lehrstuhl für Verkehrs- und Infrastrukturplanung an der Technischen Universität Dresden inne und leitet das Institut für Verkehrsplanung und Straßenverkehr.
Herr Professor Ahrens, was ist die Kernaussage ihres Gutachtens?
Es wird derzeit viel über die Finanzmittel für Erhalt und Ausbau des Fernstraßennetzes in Deutschland gesprochen. Mit unserem Gutachten wollen wir darauf hinweisen, dass auch die Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur nicht gesichert ist. Aber auch hier verfallen Brückenbauwerke und Straßen.
Wie hoch ist der Finanzbedarf?
Bei den Kommunen beträgt der jährlich fehlende Sockelbedarf für Erhaltungsmaßnahmen 1,6 Milliarden Euro und der Nachholbedarf über 15 Jahre 1,65 Milliarden Euro, zusammen also 3,25 Milliarden Euro pro Jahr .
Worauf sollte die Politik bei der Lösung des Finanzierungsproblems achten?
Das Wichtigste ist, ein ganzheitliches Lösungspaket anzustreben. Das heißt, die kommunalen Straßen müssen ebenso berücksichtig werden wie die Fernstraßen. Außerdem sind auch andere Verkehrsträger mit zu betrachten; so lässt sich nur mit dem Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs eine beträchtliche Entlastung beim Straßenverkehr in unseren Ballungszentren erreichen. Wichtig ist auch, dass die Verfügbarkeit der finanziellen Mittel über mehrere Jahre planbar ist. Deshalb schlagen wir ein Fondmodell nach Schweizer Vorbild vor.
Wie soll dies aussehen?
Die Einnahmen sind den Aufgaben- und Baulastträgern der drei föderalen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – entsprechend ihren Einnahmen- beziehungsweise Aufgabenanteilen zuzuführen. Für Einnahme und Verteilung der Mittel empfiehlt der Wissenschaftliche Beirat die Einrichtung der Verkehrsfinanzierungsfonds des Bundes und der Länder, wie sie auch von der Daehre-Kommission vorgeschlagen wurden. Für die Mittelverteilung muss der Grundsatz gelten: „Verkehr finanziert Verkehr“, nicht aber „Straße finanziert Straße“, dies macht keinen Sinn.
Welchen Vorteil hat der Fond?
Die besonderen Vorteile einer Fondslösung liegen darin, dass hier Einnahmen- und Ausgabenseite zusammen geführt werden, um zum einen eine verstetigte aufgabenadäquate Finanzausstattung des Verkehrssektors zu erreichen und zum anderen, Einnahmen und Ausgaben direkt und nach festgelegten Effizienzkriterien wie Anreiz- oder Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen sowohl für den Straßenverkehr als auch den ÖPNV zu verknüpfen.
Sie fordern zur Finanzierung auch eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen und auf Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht? Warum?
Die LKW sind die Hauptverursacher der Straßenschäden, deshalb müssen diese auch auf allen Verkehrswegen zur Kasse gebeten werden. Die Ausweitung würde rund vier Milliarden Euro bringen.
Warum sprechen Sie sich für eine PKW-Maut, aber gegen eine Vignettenlösung aus?
Bei einer Vignette zahlen die Vielfahrer genauso viel wie die Wenigfahrer. Das ist nicht gerecht. Besser ist es, wie auch der ADAC vorschlägt, eine zusätzliche Abgabe auf das Mineralöl um drei bis fünf Cent zu erheben; das könnte noch einmal zweckgebundene Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur von rund vier Milliarden Euro bedeuten.
Interview Andre Kranke
Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats kann unter Studien und Dokumente heruntergeladen werden.