Inntal-Fahrverbot: Wien wagt Kraftprobe mit Brüssel

Brüssel. Österreich ist entschlossen, mit der EU-Kommission ein Kräftemessen um die sektorale LKW-Fahrsperre auf der Inntal-Autobahn A 12 einzugehen. Als die Tiroler Landesregierung das ab 1. November vorgesehene Beförderungsverbot für bestimmte Güter zwischen Kufstein und Zirl nach einer Intervention aus Brüssel auf Ende April 2008 verschoben hatte, bestand die Kommission auf einer generellen Aufhebung der Beschränkung. Nun beabsichtigt Tirol, die für den Transport untersagten Waren auf Müll und Schotter zu reduzieren und dafür ein Fahrverbot Ende April/Anfang Mai 2008 in Kraft zu setzen. Die entsprechende Verordnung werde voraussichtlich Anfang 2008 kommen, sagte Österreichs Verkehrsminister Werner Faymann der VerkehrsRundschau am Rande des EU-Verkehrsministerrats am 29. November in Brüssel. In einer zweiten Etappe soll die gesperrte Fracht wieder auf die ursprüngliche Sortimentsbreite von Gütern wie Getreide, Steine, Erde, Baustahl, Kraftfahrzeuge, Anhänger, Holz und Kork ausgeweitet werden. Aber darüber sei die Diskussion noch nicht abgeschlossen, bemerkte Faymann. Auf den Hinweis, dass Österreich bereits am 15. November 2005 durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein ähnlicher sektoraler Inntal-Fahrstopp verboten worden sei, antwortete der Minister, dass er die damaligen Forderungen der EU-Richter und auch die jüngsten Auflagen der EU-Kommission abgearbeitet habe. So habe Wien nachgewiesen, dass es ausreichend Bahnkapazitäten gebe, um die für die Straße verbotenen Güter auf der umweltfreundlicheren Schiene zu befördern. Dass es für eine Reduzierung der überhöhten Luftschadstoffwerte keine alternativen Möglichkeiten als die des Transportverbots gebe, habe man ebenfalls bewiesen. Außerdem habe er mit Ländernachbarn und der Wirtschaft die gewünschten Aussprachen geführt, erklärte Minister Faymann. Er könne aber „nicht sagen, dass es eine volle Unterstützung gibt“. In „solidarischer Verbundenheit“ mit den Tirolern will er damit auch das Argument des obersten EU-Gerichts entkräften, dass die Restriktion gegen das EU-Prinzip des freien Warenverkehrs verstoße und in keinem angemessenen Verhältnis zur erhofften besseren Luftqualität stehe. Faymann will es darauf ankommen lassen: „Entweder stellt die Kommission einen EuGH-Antrag auf eine einstweilige Verfügung zur Aussetzung des Verbots oder sie akzeptiert es.“ (dw)