Interview: "Ich empfehle, hochwertige Videokameras zu verwenden"

Inwiefern ist das Dashcam-Urteil des OLG Nürnberg für das deutsche Verkehrsrecht richtungsweisend? Für das Verkehrszivilrecht ist das Urteil tatsächlich interessant. Das OLG Nürnberg gibt sehr deutlich zu erkennen, wann und warum es die Verwertung von Dashcam-Aufnahmen für zulässig erachtet. Zum einen stellt es fest, dass die Aufnahme verwertbar ist, wenn nur eine anlassbezogene Aufzeichnung erfolgt. Die im dortigen Streitfall programmierte Aufzeichnung war zwar permanent, wurde aber nur in besonderen Fällen gespeichert und ansonsten immer wieder überschrieben. Zum anderen, so die Begründung, kommt es auf eine Güterabwägung an. Diese kann allerdings naturgemäß erst rückblickend erfolgen. Das OLG Nürnberg hat sich erkennbar auch auf eine materielle Gerechtigkeit gestützt. Denn durch die Aufnahme war die objektive Wahrheit ans Licht gekommen. Ob das Urteil "wegweisend" ist, kann meines Erachtens noch nicht abgesehen werden. Weil der Hinweisbeschluss aus Nürnberg nicht vor den Bundesgerichtshof gebracht werden kann, lässt eine höchstrichterliche Entscheidung in dieser Frage auf sich warten. Was raten Sie Güterverkehrsunternehmen - in jedem Lkw eine Dashcam installieren? Ich empfehle tatsächlich, hochwertige Videokameras zu verwenden, die - nicht per Hand manipulierbar - Szenen nur dann aufzeichnen, wenn es zum Unfall gekommen ist, und somit keine Überwachungsmentalität haben. Wichtiger Hinweis: Die Landesdatenschutzbehörden können den Gebrauch von Dashcams unabhängig von der Verwertbarkeit ihrer Aufnahmen mit Sofortvollzug unterbinden. Worauf sollte man achten, wenn Dashcam-Aufnahmen im Fall eines Rechtsstreites zulässig sein sollen? Es gibt zumindest in der obergerichtlichen Rechtsprechung "Tendenzen", dass eine Verwertung dann zulässig ist, wenn die Kamera nur anlassbezogen aufzeichnet und eine Interessen- und Güterabwägung zu dem Ergebnis führt, dass das Recht der informationellen Selbstbestimmung gegenüber dem Ziel der Wahrheitsfindung zurücktritt. In der Praxis kann also die Dashcam helfen, die Schuldfrage zu beantworten, Versicherungsbetrug aufklären und Speditionen vor ungerechtfertigten Ansprüchen schützen. Problematisch bleibt aber, dass das informationelle Selbstbestimmungsrecht auch von Dritten dabei auf der Strecke bleibt. Kein Bürger, der sich im öffentlichen Verkehrsraum bewegt, weiß, ob er gefilmt wird und was mit diesen Aufnahmen geschieht. Der Bundesgerichtshof könnte deshalb eines Tages der Verwertbarkeit solcher Bilder widersprechen. Solange aber kein explizites Verbot der Verwendung einer Dashcam gegenüber dem Unternehmen ausgesprochen wird, ist diese im täglichen Straßenverkehr durchaus günstig.

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