Horst Seehofer will PKW-Autobahnmaut

Hamburg. CSU-Chef Horst Seehofer will einem Medienbericht zufolge eine Pkw-Maut auf Autobahnen in das gemeinsame Unionsprogramm für die Bundestagswahl aufnehmen lassen. Darin solle festgehalten werden, dass CDU und CSU eine Maut von 100 Euro pro Jahr planen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Mit den Einnahmen will der bayerische Ministerpräsident die Steuer auf Benzin um 15 Cent und die auf Diesel um 10 Cent senken. Außerdem solle bayerischen Tankstellenbetreibern im Grenzgebiet zu Österreich geholfen werden, die unter dem „Tanktourismus“ leiden. Im Nachbarland ist Benzin billiger, weshalb viele Autofahrer dorthin zum Tanken fahren. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat den Seehofers Vorstoß indes abgeschmettert. Den Versuch des bayerischen Ministerpräsidenten, eine solche Autobahngebühr ins gemeinsame Wahlprogramm der Union aufzunehmen, wies Pofalla zurück. "Hauptleidtragende einer Maut für PKW wären die deutschen Autofahrer", sagte er dem "Kölner Stadtanzeiger" (Samstag). Gerade in der jetzigen Phase seien zusätzliche Belastungen völlig unangebracht. Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) forderte Seehofer auf, seinen Vorschlag zurückzunehmen. Die Auto-Maut sei "ungerecht und ökologischer Unsinn". "Eine PKW-Maut wird den Tanktourismus (ins benachbarte Ausland) nicht beseitigen. Er ist nur durch EU-weite Angleichungen von Energiesteuern in den Griff zu bekommen." Kritik von CDU, SPD und Grünen Kritik kommt ebenfalls von den Grünen im Bayerischen Landtag. „Wer die verbrauchsabhängige Besteuerung über das Benzin durch eine Maut ersetzt, bestraft damit umweltschonendes Fahren“, teilte der umweltpolitische Sprecher Christian Magerl am Freitag mit. Außerdem könne der Tanktourismus auch durch eine Absenkung der deutschen Spritpreise nicht verhindert werden: „In Österreich und Tschechien wird Benzin und Diesel immer noch um etwa sieben bis acht Cent billiger sein“. Seehofers Amtsvorgänger als Ministerpräsident, Günther Beckstein, hatte bereits 2006 mit der CSU eine Autobahn-Maut in der Union durchsetzen wollen. Er war dabei auch auf den Widerstand von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel (CDU) gestoßen. Auch hatten der mächtige Automobilclub ADAC und Verkehrspolitiker von CDU und CSU vor neuen Milliarden-Belastungen der Autofahrer gewarnt. Dahinter steckt die Sorge, dass einer neuen Maut nur eine geringere Entlastung bei der Spritsteuer gegenüberstehen würde. Außerdem wird vor dem „archaischen System“ der Vignetten-Häuschen gewarnt, da die Maut für Pkw aus technischen Gründen nicht elektronisch über das Lkw-Maut-System erhoben werden kann. (dpa)