Hohe Mineralölsteuer schadet dem Gewerbe

"Runter mit der hohen Mineralölsteuer auf Diesel". Das fordert der britische Güterkraftverkehrs-Verband RHA (Road Haulage Association) von der Regierung in London. Konkret heißt das: Die britische Mineralölsteuer soll um 6,5 Cent pro Liter gesenkt, dafür im Gegenzug die Mehrwertsteuer auf Diesel um 25 Prozent angehoben werden. Diese Umschichtung wirkt sich nach Berechnungen des RHA für den Staat "aufkommensneutral" aus. Für das britische Transportgewerbe führt er zu einer konkreten Entlastung. Der RHA verweist darauf, dass zahlreiche britische Unternehmen, die Transporte auf dem europäischen Festland ausführen, vor der Rückkehr nach England die Tanks ihrer Lkw noch einmal mit dem preiswerteren Diesel, etwa aus den Niederlanden oder Frankreich, auffüllen, um danach die Fahrt auf die britische Insel anzutreten. Mit diesem günstigeren Diesel operieren sie wiederum auf dem britischen Markt, was ein weiterer Beitrag zur Wettbewerbsverfälschung sei. Damit nicht genug: Dem britischen Staat gingen durch diese Praxis inzwischen jährlich mehr als eine Milliarde Pfund an Einnahmen verloren. Die Verschlechterung der Wettbewerbsposition britischer Verkehrsunternehmen lässt sich für den RHA auch noch an einer anderen Entwicklung ablesen: der Kabotoge. Gebietsfremde Lkw hätten inzwischen einen Anteil von 2,9 Prozent am britischen Güteraufkommen. Ihnen wachse ein natürlicher Wettbewerbsvorteil dank des eingeführten günstigeren Dieseltreibstoffs zu. (vr/eha)