Die EU-Kommission hat verschiedene Maßnahmen vorgestellt, um den hohen Kraftstoff- und Energiepreisen aufgrund des Iran-Kriegs entgegenzuwirken, dazu zählen:
- Kraftstoffbeobachtungsstelle,
- mehr Möglichkeiten für Mitgliedsstaaten die Energiesteuer zu senken und
- Beschleunigung der Transformation hin zu sauberer Energie.
Mit dem unter dem Namen „Accelerate EU“ vorgestellten Programm plant sie eigenen Angaben zufolge ein Maßnahmenbündel aus kurzfristigen und längerfristigen Instrumenten.
Staatliche Beihilfen und Kerosin-Verknappung vermeiden
Unter den kurzfristigen Maßnahmen befindet sich auch ein befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen. Er soll laut Kommission den Mitgliedsstaaten zusätzliche Flexibilität bieten, auch über Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der am stärksten gefährdeten Wirtschaftszweige.
Die Kommission stellte mehrere Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Wochen und Monate vor. Sie sollen helfen, die Energiekosten für Europas Verbraucher und Unternehmen zu senken. Dabei geht es auch um private Investitionen, die Förderung der Elektrifizierung und die Energiebesteuerung.
Auch um Flugausfälle zu verhindern, will die EU-Kommission die Versorgung mit Kraftstoff stärker mit den Mitgliedstaaten koordinieren. Die Brüsseler Behörde will unter anderem koordinieren, wie Kraftstoff zwischen den EU-Ländern optimal verteilt wird. Das soll eine mögliche Verknappung wegen des Iran-Kriegs vermeiden, vor der die Luftfahrtbranche warnt. Davon wäre auch die Logistik im Fall der Luftfracht betroffen.
Irankrieg und die Folgen für die EU: Weltmarktpreise für LNG vielleicht über Jahre angespannt
Energiekommissar Dan Jørgensen warnte in Brüssel: „Uns stehen sehr schwierige Monate, vielleicht sogar Jahre bevor.“ Selbst im Falle eines schnellen Friedens im Nahen Osten werde es dauern, die dortige Gasförder- und Transportinfrastruktur wiederaufzubauen.
Die Weltmarktpreise für Flüssigerdgas (LNG) würden sich auf Jahre hinweg nicht stabilisieren. Die Produktionskapazitäten für Öl könnten dagegen nach seiner Einschätzung innerhalb weniger Wochen erhöht werden.
Austausch über Pläne der EU-Kommission: Treffen europäischer Spitzenpolitiker zur Energiekrise
Seit Beginn der Eskalation habe die EU wegen der gestiegenen Preise zusätzliche 24 Milliarden Euro für Energieimporte ausgegeben, sagte Jørgensen. Europäische Maßnahmen sollten helfen, die aktuelle Preiskrise zu bewältigen, aber auch sicherstellen, dass die Versorgung dauerhaft gesichert ist.
Die europäischen Spitzenpolitiker sprechen am Donnerstag, den 24. April, bei einem informellen Treffen in Zypern über die Maßnahmen.
Kraftstoffbeobachtungsstelle geplant: Engpässe schneller erkennen
Was ist nun unter anderem konkret geplant? Die EU-Kommission schlägt etwa eine neue Kraftstoffbeobachtungsstelle vor zur Überwachung von EU-Produktion, Importen, Exporten und Lagerbeständen. So sollen potenzielle Engpässe schnell erkannt werden.
Auf diese Weise sollen „gezielte Maßnahmen zur Aufrechterhaltung einer ausgewogenen Kraftstoffverteilung“ möglich sein, falls Notfallvorräte freigegeben werden.
Eigene Produktion an nachhaltigen Flug- und Schiffskraftstoffen ausbauen, Raffinerien koordinieren
Die Kommission will außerdem die Verwendung in der EU produzierter nachhaltiger Flug- und Schiffskraftstoffe weiter vorantreiben.
Die Kapazitäten der europäischen Raffinerien sollen zudem voll ausgenutzt werden, um die Nachfrage zu decken, heißt es in einem Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten.
Denn etwa 40 Prozent des Flugkraftstoffs würden importiert und etwa die Hälfte davon werde durch die Straße von Hormus transportiert, durch die derzeit Schiffe wegen des Iran-Kriegs nicht fahren können. Die Konzentration der Raffineriekapazitäten auf einige europäische Regionen mache Koordination nötig.
Hilfen für Haushalte und Industrie
Als kurzfristige Hilfen für Verbraucher schlägt die Kommission unter anderem Energiegutscheine für Haushalte mit niedrigem Einkommen, finanzielle Förderungen für Energiesparprodukte und nationale Kampagnen zur Förderung der Energieeffizienz vor.
Die Kommission wolle Maßnahmen unterstützen und koordinieren und legte den Mitgliedstaaten eine Liste an Vorschlägen vor. Als Positivbeispiel aus Deutschland nannte Jørgensen die Förderung für den Einbau von Wärmepumpen.
Befüllung der Erdgasspeicher: Koordinierter Einkauf für stabilere Preise
Damit Preise stabil bleiben und genug Energie vorhanden ist, plant die Brüsseler Behörde, die Befüllung von Gasspeichern zu koordinieren. Die Mitgliedstaaten sollen sich beim Einkauf besser abstimmen, um den Preis nicht selbst durch gleichzeitige Nachfrage in die Höhe zu treiben.
Die EU-Länder sollen außerdem beim Füllen der Gasspeicher flexibler sein dürfen. Wenn sie weniger Vorräte vorhalten müssen, sind sie etwas weniger hohen Preisen ausgesetzt. Auch die koordinierte Freigabe von Notfallreserven wird als Option genannt.
Weitere Maßnahmen: Übergewinnsteuer und niedrigere Energiesteuer möglich
Mitgliedstaaten, die dies wollen, könnten außerdem eine Übergewinnsteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen einführen. Dafür hatte sich unter anderem Deutschlands Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ausgesprochen.
Jørgensen sagte vor Journalisten, für eine Entscheidung auf EU-Ebene müssten sich alle Mitgliedstaaten einig sein. Dies sehe die Kommission derzeit nicht.
Die Kommission unterstütze auch Länder, die kurzfristig niedrigere Energiesteuersätze anwenden müssten, „ohne dabei die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen zu erhöhen und Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage zu verschärfen“, heißt es in dem Schreiben an die Mitgliedstaaten.
ETS-Reform wie geplant angehen
Bis Juli will die Kommission wie bereits angekündigt einen Vorschlag zur Anpassung des Treibhausgashandelssystems der EU (ETS) vorlegen. Dabei geht es unter anderem um eine Festlegung, wie viel CO2 eine Industrieanlage maximal ausstoßen darf, um kostenlose Treibhausgaszertifikate zu bekommen. Langfristig setzt die Kommission weiter auf den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energie.
Reaktionen vom Handel: Schnelles Handeln von Deutschland bei Stromsteuer gefragt
Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertete den erweiterten Spielraum bei der Absenkung der Stromsteuer „ausdrücklich positiv“ und forderte die Bundesregierung zur schnellen Nutzung der bestehenden Spielräume auf. Der Handel sieht sich von der Energiekrise doppelt betroffen: Zum einen würden die Energiekosten in den Lieferketten und dem eigenen Unternehmen steigen, zum anderen bleibe den Verbrauchern weniger für den Konsum im Geldbeutel.
Transporteure: Wichtiger Schritt auch für Straßengütertransport
Der internationale Transportverband IRU (International Road Union) begrüßte die für den Straßenverkehr geplanten Maßnahmen als einen wichtigen Schritt zu der Art von Vorsorge, die der Verband schon in einer frühen Phase der Krise vorgeschlagen habe. Es sei einer erste wichtige Reaktion auf die Energiekrise.
Zu den für den Straßenverkehr relevantesten Maßnahmen gehört laut IRU der vorgeschlagene Beobachtungsausschuss für Diesel und Kerosin. Dieser soll dabei helfen, das gemeinsame Lagebewusstsein hinsichtlich der Kraftstoffverfügbarkeit, der Marktverspannungen und möglicher Versorgungsengpässe in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Außerdem relevant sei die Bereitschaft der Kommission, bei Bedarf den Einsatz strategischer Ölvorräte zu koordinieren.
„Die Überwachung ist auch deshalb wichtig, weil viel auf dem Spiel steht: Schwerlastfahrzeuge verbrauchen EU-weit monatlich rund 6,8 Milliarden Liter Diesel, und jede ernsthafte Versorgungsunterbrechung hätte unmittelbare Folgen für die Logistikketten, die Lieferung lebenswichtiger Güter und die Mobilität der Menschen", hebt Raluca Marian, EU-Direktorin der IRU, hervor.
Der Transportverband begrüßt auch einige Empfehlungen an die Mitgliedstaaten. Insbesondere die Aufforderung, Kraftstoffindexierungsklauseln in Transportverträgen zu erleichtern, sei eine wichtige praktische Maßnahme. Denn die Betriebe seien mit hohen Kostensteigerungen konfrontiert, während die Weitergabemechanismen innerhalb der verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU uneinheitlich blieben.
„Die Aufgabe besteht nun darin, sicherzustellen, dass Überwachung und Koordinierung mit glaubwürdigen Notfallmaßnahmen verknüpft sind, falls sich die Lage verschlechtern sollte", so Marian weiter. Außerdem sollte nach Ansicht des Verbands die finanzielle Dimension auf EU-Ebene durch den Rahmen für staatliche Beihilfen geregelt werden sollte. Man erwarte, dass dieser bis Ende April vorliege.
Luftfahrt- und Energiebranche uneinig zu ETS-Ideen
Der Luftfahrtverband A4E bedauerte, dass keine vorübergehenden ETS-Erleichterungen angekündigt wurden. Er forderte zudem eine sofortige Aktivierung von Erleichterungen im Bereich Flugverkehr - statt der von der Kommission angekündigten Ausarbeitung innerhalb der nächsten Wochen. Von einer möglichen Verknappung des Kerosin wäre auch die Luftfrachtbranche betroffen.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht es unter anderem positiv, dass sich die EU die nötige Zeit für die Reform des Emissionshandels nimmt und den Review-Prozess wie vorgesehen im Juli startet.
"Der Emissionshandel eignet sich nicht zur kurzfristigen Dämpfung krisenbedingter Preisausschläge. Es ist gut, dass die EU-Kommission das ebenso sieht"
so Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.
Transport & Environment: Zu halbherzige Sofortmaßnahmen
Andreae bewertet auch den Gesetzesvorschlag zur Senkung der Stromsteuer als Schritt in die richtige Richtung und mahnt die Regierung zu einer zügigen Umsetzung. „Die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, kurzfristig auch niedrigere Energiesteuersätze als das EU-Minimum vorzusehen, soweit es einen Mehrkonsum knapper fossiler Brenn- oder Kraftstoffe vermeidet, ist ebenfalls richtig“, so Andreae.
Die Nachhaltigkeitsorganisation Transport & Environment kritisierte das Fehlen einer europäischen Übergewinnsteuer und sprach von zu halbherzigen Sofortmaßnahmen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte das Programm der EU als mutigen Schritt weg von fossilen Abhängigkeiten und forderte die Bundesregierung auf, ihre Energie- und Verkehrspolitik grundlegend neu auszurichten.
