Höhere Maut beschlossen

Berlin. Das zweite Klimapaket der Bundesregierung ist beschlossene Sache. Damit gab das Kabinett heute nicht nur grünes Licht zur Pflicht für mehr Energiesparen in Gebäuden, sondern auch für eine höhere höhere LKW-Maut. Die LKW-Maut für schwere Lastwagen soll demnach ab 2009 von 13,5 Cent auf 16,3 Cent pro Kilometer steigen. Lastwagen mit weniger Abgasausstoß sollen weniger Maut zahlen als die, die mehr Schmutz in die Luft blasen. Damit soll der Klimawandel gebremst werden. VDA: Mehreinnahmen für Fernstraßen nutzen Anlässlich der Beschlussfassung im Bundeskabinett über die neue Mauthöheverordnung hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) Regierung und Parlament nun nachdrücklich aufgefordert, entstehende Mehreinnahmen für die Fernstraßen zu nutzen. "Ein höheres Mautaufkommen darf nicht im Haushalt versickern, sondern muss vollständig die Investitionen in die Bundesfernstraßen verstärken", unterstrich VDA-Geschäftsführer Klaus Bräunig. Wenn die Nutzer schon verstärkt zur Kasse gebeten werden, sollten sie wenigstens von einer verbesserten Straßeninfrastruktur profitieren können. Außerdem sei der Bundesrat jetzt aufgefordert, die neue Mauthöheverordnung noch einmal kritisch zu prüfen. „Es bestehen nach wie vor erhebliche Zweifel, ob eine Mautanhebung in der vorgesehenen Höhe gerechtfertigt ist", sagte Bräunig. Das zugrunde gelegte Wegekostengutachten basiere auf zahlreichen problematischen Annahmen, wie auch mehrere wissenschaftliche Analysen gezeigt hätten. "Transportgewerbe und verladende Wirtschaft dürfen aber nicht aufgrund von ‚Luftbuchungen’ zusätzlich belastet werden", betonte Bräunig. So werde zum Beispiel, anders als bei vergleichbaren Berechnungen, kein Abzug für so genannte verkehrsfremde Leistungen wie Erschließungs- und Kommunikationsfunktion der Infrastruktur vorgenommen, obwohl diese dem Nutzer nicht direkt angelastet werden könnten. BGL warnt vor Insolvenzwelle Der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hatte die Pläne zur Lkw-Maut bereits im Vorfeld der Entscheidung kritisiert. "Wir befürchten eine Insolvenzwelle", sagte Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt. Schon jetzt stünden die Unternehmen wegen des gestiegenen Dieselpreises "mit dem Rücken an der Wand". "Wird jetzt noch die Mauterhöhung draufgepackt, müssen fünf bis sieben Prozent der Unternehmen Insolvenz anmelden", warnte Schmidt. Dies wären schätzungsweise 3000 Betriebe. Nach der heutigen Bekanntgabe führte der Verband zusätzlich an, dass der Beschluss mit einer Mautspreizung zum Klima- und Umweltschutz nichts zu tun habe. Es gehe um reines "Abzocken", das über kurz oder lang den Verbraucher treffe. AMÖ und DSLV: Kostenschock Mit scharfem Protest reagierten auch der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) und der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) auf die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts. Das Speditionsgewerbe müsse derzeit nicht nur mit der gewaltigen Dieselpreisexplosion kämpfen, sondern auch den enormen Anstieg der Sozialkosten um 9,4 Prozent durch die neuen EU-Sozialvorschriften schultern. Ein dritter Kostenschock würde für viele mittelständische Unternehmen das Aus bedeuten. Die geplante Mauterhöhung müsse daher ausgesetzt werden. Nach Angaben von Bau- und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee nimmt der Staat durch die Mauterhöhung 850 Millionen Euro mehr ein, die direkt in Investitionen flössen. Allerdings werde die Maut auf die unterschiedlich großen Lastwagen stärker gespreizt, so dass ein Anreiz zu saubereren Fahrzeugen geschaffen werde. (dpa/stb)