HHLA-Teilprivatisierung: Der Senat hat „keine klare Strategie"

Hamburg. Der Konflikt zwischen den Mitarbeitern der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und dem Hamburger Senat über die angestrebte Teilprivatisierung spitzt sich zu. „Unsere Leute sind einfach nur wütend und tief enttäuscht", sagte Thomas Mendrzik, stellvertretender HHLA-Konzernbetriebsratsvorsitzender, zur VerkehrsRundschau. Die Arbeitnehmervertretung hatte zuvor in scharfer Form auf das am Mittwochnachmittag vom Hamburg Senat bekannt gegebene weitere Vorgehen beim Bieterverfahren reagiert. Der vom Hamburger Senat bestellte Lenkungsausschuss will demnach die Verhandlungen nur noch mit der australischen Macquarie-Finanzgruppe und einem Konsortium um den Baukonzern Hochtief fortsetzen. Damit sind zwei der favorisierten Bieter, die Deutsche Bahn und der Hafenbetreiber Dubai Ports World, ausgeschieden. Der Konzernbetriebsrat fordert den Senat auf, das Verfahren „sofort zu beenden". Das gelte auch für die Absicht, die „Speicherstadt und die Fischmarkt Hamburg Altona GmbH" aus dem Konzern herauszulösen. Für den Konzernbetriebsrat kommt der Teilverkauf des stadteigenen Unternehmens überhaupt nicht in Frage. Auch ein Börsengang, „der nicht ausschließlich die Interessen des HHLA-Konzerns stützt", werde „abgelehnt". Die beiden HHLA-Konzernbetriebsratsvorsitzenden Arno Münster und Thomas Mendrzik (Stellvertreter) werfen dem CDU-geführten Senat Konzeptionslosigkeit und das Fehlen „einer klaren Strategie" vor. Durch den „ständigen Wechsel der Argumentation", mit der der Verkauf begründet werde, „hat der Senat jegliche Glaubwürdigkeit in der Belegschaft verloren". Als „Affront gegen die Belegschaft" bewerten Münster und Mendrzik die Tatsache, dass auf der HHLA-Betriebsversammlung am Donnerstag vergangener Woche kein Senatsvertreter anwesend war, obwohl ausdrücklich Einladungen an den Senat ergangen waren. Für Mendrzik ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, da das Thema „HHLA-Teilprivatisierung" durch den Ersten Bürgermeister Ole von Beust zur Chefsache erklärt werden müsse. Anderenfalls drohe der gute Ruf des Hafens „Schaden zu nehmen". Mendrzik: „Wir werden am Freitag unsere Strategie festlegen, wie wir als Konzernbetriebsrat weiter vorgehen werden." So soll vor allem die Hamburger Bevölkerung viel stärker als bisher über die möglichen Folgen eines HHLA-Teilverkaufs unterrichtet werden. Auch sei daran gedacht, die Belegschaften anderer Hamburger Hafenbetriebe zu mobilisieren. (eha)