Seligenstadt. „Wir sind stolze Hessen!“ Mit diesem Satz eröffnete der Vorstandsvorsitzende Claus-O. Herzig die Mitgliederversammlung des Fachverbands Güterkraftverkehr und Logistik in Hessen. Und er verwies er auf ein Bruttoinlandsprodukt, das im 1. Quartal 2016 dank mildem Winter und Flüchtlingsprogrammen um 0,7 Prozent gewachsen sei. Dennoch stehe die Branche mit dem Rücken zur Wand. Jeder siebte Betrieb im Bereich Transport und Logistik schreibe rote Zahlen. „Viele Kollegen leiden unter dem Russland-Embargo und fragen sich, was mit einem möglichen Brexit auf sie zukommt“, beklagte Herzig. Die Umsatzrendite im reinen Transport liege gerade mal bei einem Prozent.
Auch der fehlende Nachwuchs treffe die Branche hart, sagte Herzig, nicht nur bei den Fahrern, auch im kaufmännischen Bereich. „Die Einstiegsgehälter der Fahrer haben sich um 30 Prozent nach oben bewegt. Für die Löhne, die den Fahrern bezahlt werden, die auf deutschen Rastplätzen herumvagabundieren, bekämen wir nicht einen Mann.“ Der Vorsitzende kritisierte die Parkplatznot („187 Prozent Parkplatzbelegung – Bei uns hört es normalerweise bei 100 Prozent auf“) und das Mindestlohngesetz MiLoG („Katastrophe in der Praxis“; „Kontrollen, die nicht stattfinden“).
Al-Wazir: Exorbitante Zuwächse im Güterverkehr
Bei der anschließenden Podiumsdiskussion betonte der grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir die Bedeutung der Branche: „In Frankfurt arbeiten inzwischen mehr Menschen in Transport und Logistik als in Banken“ und „Der Güterverkehr ist ein wichtiger Teil der hessischen Wirtschaftskraft, nicht nur für die Verbraucher, auch für die Produktion“. An der Schiersteiner Brücke habe man sehr gut sehen können, was passiert, wenn die Infrastruktur von einem Tag auf den anderen nicht mehr funktioniere. Als Grüner wollte Al-Wazir die Möglichkeiten einer Verlagerung von Verkehr auf die Schiene zwar nicht aus dem Auge verlieren, sah darin aber angesichts der prognostizierten „exorbitanten Zuwächse im Gütertransport“ keine Konkurrenz-Situation zum Straßenverkehr. „Am Frankfurter Kreuz fahren pro Tag 300.000 Fahrzeuge. Die Autobahnen in Hessen sind im Schnitt um 30 Prozent mehr belastet als anderswo in Deutschland“, zeigte der Minister Problembewusstsein.
Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), legte mit Verweis auf die S-Bahnen in Frankfurt nach: „Wenn wir so unsere Tiere transportieren würden, bekämen wir Probleme mit dem Tierschutz.“ Und Unternehmer Eugen Jung aus Kassel betonte: „Wir fahren auf zweispurigen Autobahnen, die vor 70 oder 80 Jahren geplant wurden. Wenn unsere Planer damals so gedacht hätten wie die heute, würden wir auf Einbahnstraßen fahren.“
Der Verkehrsminister warb um Verständnis: „Wir können heutzutage keinen Parkplatz mehr planen, ohne dass es sofort eine Bürgerinitiative gibt, die mit teils absurden Argumenten wie Prostitution und Kriminalität ankommt.“ In Sachen MiLoG gab er zu bedenken, dass einerseits über lückenhafte Kontrollmöglichkeiten, andererseits über Dokumentationspflichten geklagt werde. Der Idee von Karlheinz Schmidt, mit Hilfe einer maximalen Parkdauer für die Lenkzeitunterbrechung zu verhindern, dass Wochenendruhezeiten auf Autobahnparkplätzen verbracht werden, wollte Al-Wazir nachgehen, gab aber gleich zu bedenken: „Wenn man tiefer reingeht, wird es meist sehr schnell sehr kompliziert.“
Positiv angerechnet wurde es dem Grünen, dass er überhaupt zu den Versammlungen kommt, was nicht bei jedem Minister der Fall war. Einige Mitglieder zeigten sich überrascht von der Ortskenntnis Al-Wazirs. Und Eugen Jung meinte: „Uns ist es egal, ob FDP oder Grüner. Was uns Minister Posch (Dieter Posch war FDP-Verkehrsminister in Hessen von 2009 bis 2012; Anm. d. Red.) versprochen hat, hat er auch nicht gehalten." (mo)
