Hessens Transporteure forden Dieselpreis-Harmonisierung

Frankfurt/Main. Der Fachverband Güterkraftverkehr und Logistik Hessen hat auf seiner diesjährigen Mitgliederversammlung in Gründau mit einer Resolution an die Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Steuer- und Verkehrspolitik der Bundesregierung protestiert. In einem Sechs-Punkte-Katalog fordern die hessischen Transportlogistik-Unternehmen die Kanzlerin auf, für eine Angleichung der Mineralölsteuersätze innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu sorgen und die Ökosteuer abzuschaffen. Außerdem sollte die Bundesregierung Abstand von der geplanten Spreizung der LKW-Maut nehmen, die nur dazu diene, die Mautsätze bis zu 100 Prozent zum 1. Januar 2009 zu erhöhen und die Investitionen der Unternehmen in umweltfreundliche Fahrzeugtechnologien zu bestrafen. Die hessischen Unternehmerinnen und Unternehmer fordern ferner, die Einnahmen aus der LKW-Maut zweckgebunden für die Verkehrsinfrastrukturerhaltung und -erneuerung zu verwenden und den katastrophalen Mangel an LKW-Parkplätzen zu beseitigen. Sie erteilten in ihrer Resolution auch allen in der Bundesregierung ausgebrüteten utopischen Verlagerungs-, Verteuerungs- und Güterverkehrsvermeidungsstrategien eine deutliche Absage, weil sie das mittelständische deutsche Transportgewerbe in seiner Existenz bedrohten, und empfehlen der Bundeskanzlerin, sich von den dafür verantwortlichen Verkehrspolitikern zu trennen. Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt, geißelte in seinem Gastvortrag über den in Berlin vorgestellten, „Masterplan Güterverkehr und Logistik“ den Versuch einer Entkoppelung des Verkehrswachstums vom allgemeinen Wirtschaftswachstum als „Verlagerungsmärchen.“ Schmidt machte anhand amtlicher Statistiken über die Transportleistung der Verkehrsträger Schiene und Straße deutlich, wohin die Forderung von Bundesverkehrsminister Tiefensee führen würde, den LKW-Verkehr nur noch auf Zubringerdienste für die Bahn innerhalb eines Radius von höchstens hundert Kilometern zu reduzieren. Selbst bei einem optimalen Ausbau des Schienenverkehrsnetzes wäre die Bahn auch in Zukunft niemals in der Lage, das durch den weltweiten Handel und die Vergrößerung der EU ausgelöste Verkehrswachstum aufzufangen und auf ihr Netz zu verlagern. (sb)