Hessen: Länder gegen Tiefensees Mauterhöhungspläne

Berlin. Die Bundesländer werden nach hessischen Regierungsangaben die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geplante Erhöhung der Lkw-Maut zum 1. Januar 2009 ablehnen. Dies betreffe die vorgesehene Anhebung des durchschnittlichen Maut-Satzes über 15 Cent hinaus auf 16,3 Cent je Kilometer, sagte der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) am Mittwoch in Berlin. Zur Sanierung des maroden Fernstraßennetzes müssten die Mauteinnahmen künftig aber zweckgebunden diesem Zweig zugute kommen, während die Erhaltung von Bahn und Wasserwegen direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert werden solle. Tiefensee-Sprecher: "Schritt zurück in die Verkehrspolitik der fünfziger Jahre" Während Verbände der Wirtschaft und die Autoclubs die hessische Bundesratsinitiative lobten, erklärte Tiefensees Sprecher Rainer Lingenthal: „Der Bund wird diesen Schritt zurück in die Verkehrspolitik der fünfziger Jahre nicht mittragen.“ Damit sind erhebliche Konflikte bei dem von Bund und Ländern anberaumten Verkehrsminister-Treffen am 20. August zu erwarten. Dort gehe er von einer breiten Länderunterstützung aus, sagte Rhiel. Eine Pkw-Maut stehe nicht zur Debatte. Entschieden werden solle am 19. September im Bundesrat. Lingenthal erwiderte: „Die Bundesregierung steht weiter zu der gemeinsamen Verkehrspolitik von Bund und Ländern. Zu dieser gehört eine Verlagerung der Gütertransporte von der Straße auf die Schiene und das Wasser. Wer die Lkw-Mauteinnahmen nur für den Straßenbau verwenden will, blockiert den Ausbau von Bahnverbindungen und Wasserstraßen.“ Wenn Rhiel einerseits mehr Bundesmittel für den Verkehr fordere, andererseits aber eine höhere Maut ablehne, sollte er „eine Wundertüte mitliefern“, sonst wären die Steuern zu erhöhen. Hintergrund: LKW-Maut in Deutschland Die Lkw-Maut soll nach dem Willen von Tiefensee zum 1. Januar 2009 von im Schnitt jetzt 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer erhöht werden. Damit sollen sich die Bruttoeinnahmen dieser Gebühr für Lkw ab 12 Tonnen im nächsten Jahr um 1,53 Milliarden auf gut 5 Milliarden erhöhen. Aus der Mehreinnahme sollen 450 Millionen für einen Teilausgleich an deutsche Transporteure im Vergleich zu ausländischen Trucks auf deutschen Straßen (Harmonisierung) ausgegeben werden und 1,08 Milliarden für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserwege. (dpa/pi)