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Herrmann (CSU): Bauplanung von Autobahnen soll weiter Ländersache sein

28.09.2015 11:16 Uhr
Herrmann (CSU): Bauplanung von Autobahnen soll weiter Ländersache sein
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann auf der LBT-Jahrestagung
© Foto: VR/M. Cordes

Auf der Jahrestagung des Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) beschloss der Verband, dass künftig jedes Mitglied stimmberechtigt auf der Jahrestagung ist.

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Neuburg an der Donau. Der Landesinnenminister von Bayern, Joachim Herrmann (CSU), sieht angesichts des zunehmenden Güterverkehrs die Notwendigkeit, verstärkt in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Dabei komme dem Straßennetz eine besondere Bedeutung zu, da nicht das komplette Wachstum im Güterverkehr von der Schiene und dem Binnenschiff getragen werden könne.

Einnahmen aus der Lkw-Maut zweckgebunden verwenden

„Wir brauchen auch genügend Geld, um die Investitionen stemmen zu können“, sagte Herrmann auf der Jahrestagung des LBT am Samstag in Neuburg. Angesichts des zunehmenden Güterverkehrs plädierte er dafür, dass die Maut 2018 auf alle Straßen ausgeweitet wird. Zugleich pochte er darauf, dass sämtliche Einnahmen aus der Lkw-Maut auch ausschließlich zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur eingesetzt werden und nicht für andere Verkehrsträger.

Herrmann befürwortete eine Finanzierungsgesellschaft, in der zentral die Gelder aus der Lkw-Maut fließen. „Aber die Planung und Bauumsetzung sollte weiter Ländersache sein“, sagt der bayerische Minister, der in seinem Land auf für den Bereich Verkehr zuständig ist. Damit teilte er Bestrebungen anderer Verkehrspolitiker eine Absage, die sich dafür ausgesprochen hatten, auch die Planung und den Bau von einer zentralen Gesellschaft des Bundes abwickeln zu lassen.

Der Präsident des LBT, Hans Wormser, hatte vorher vor seinen Mitgliedern für mehr Investitionen in die Infrastruktur geworben. „Der Straßengüterverkehr ist der größte Zahlmeister der Bundes-fernstraßenfinanzierung. Er trägt allein über die Lkw-Maut mit gut 3,5 Milliarden Euro netto pro Jahr zur Straßenfinanzierung bei. Da kann man verlangen, dass der Bund seiner Instandhaltungsaufgabe umfassend nachkommt“, so Wormser.

Kritik am sektoralen Fahrverbot

Beim alpenquerenden Verkehr rief Wormser die politisch Verantwortlichen in Deutschland und Österreich auf, ein sektorales Fahrverbot in Tirol unter allen Umständen zu verhindern. „Ein sektorales Fahrverbot für so genannte bahnaffine Güter wie Steine, Erden, Fliesen, Marmor oder Fahrzeuge wäre für viele unserer Unternehmen existenzbedrohend“, so Wormsers Appell. Herrmann stimmte Wormser zu und sah durch das sektorale Fahrverbot den Güterverkehr „in unvertretbarer Weise beeinträchtigt“.

LBT beschließt stärkere Einbindung der Mitglieder

In Neuburg hat die Mitgliederversammlung des LBT eine stärkere Einbindung seiner Mitglieder beschlossen. Bislang konnten nur gewählte Stadt- und Landkreisdelegierte an der Mitgliederversammlung teilnehmen. Diese Regelung hat der LBT geändert, so dass künftig alle ordentlichen Mitglieder des LBT direkt stimmberechtigt sind. „Wir erhoffen uns dadurch eine wachsende Teilhabe und erhöhtes Interesse unserer Mitglieder, sich im Verband zu engagieren“, sagte Sebastian Lechner, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des LBT gegenüber der VerkehrsRundschau. Der LBT möchte die Mitgliederversammlung als bayerischer Branchentreff und Unternehmerforum etablieren. Die Delegierten sollen jedoch wichtige Ansprechpartner für den Verband und auch seine Mitglieder in den Regionen bleiben. Darüber hinaus wählen sie aus ihrer Mitte für jeden bayerischen Regierungsbezirk ihre sieben Bezirksdelegierten, welche in den Gesamtvorstand des LBT entsandt werden. (cd)

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