Heftiger Koalitionsstreit um Tiefensees Masterplan

Berlin. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat heute den Entwurf des Masterplans Güterverkehr und Logistik vorgestellt. Der Masterplan soll ein Handlungskonzept für die künftige Verkehrspolitik und die Entwicklung des Logistik- und Wirtschaftsstandortes Deutschland sein. Der vorgelegte Plan umfasst ein Bündel von 39 konkreten Maßnahmen, die jetzt dem Bundeskabinett zugeleitet werden sollen. Heftige Kritik am Vorgehen Tiefensees kam vom Koalitionspartner CDU. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer nahm nicht an der Vorstellung der Maßnahmen teil, da „kein Verband des Güterkraftverkehrsgewerbes oder der Speditionen heute von Minister Tiefensee zur Pressekonferenz eingeladen“ wurde. Zudem sei das Papier bislang weder innerhalb der Regierung noch mit der CDU/CSU-Fraktion abgestimmt worden. Wegen dieser „sachlich unhaltbaren Ausgrenzung“ habe er sich entschlossen der Veranstaltung fern zu bleiben, so Fischer. Auch inhaltlich übte Fischer Kritik. „Der Masterplan setzt auf dirigistische Maßnahmen statt auf Anreizsysteme und faire Wettbewerbsbedingungen für die Verkehrsträger“, monierte der CDU-Abgeordnete in einer Presseerklärung. Auch den Vorschlag die externen Wegekosten vollständig dem Güterverkehr anzulasten lehnt Fischer ab. „Minister Tiefensee täte gut daran, den Prozess dort kritisch zu begleiten, anstatt national vorzupreschen. Die Anlastung von externen Kosten darf sich vor allen Dingen nicht nur auf einen Verkehrsträger, nämlich den LKW, beziehen, sondern muss gleichzeitig und nach gleichen Kriterien erfolgen.“ Mit Unverständnis regierte die SPD auf die Kritik vom Koalitionspartner. „Der Masterplan Güterverkehr ist ein Meilenstein in der Verkehrspolitik“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Klaas Hübner. „Mit dem vorgelegten Papier ist es gelungen, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik hervorragend zu verzahnen.“ Die Kritik der Union am Vorgehen Tiefensees sei „aberwitzig und völlig unverständlich“. Der Masterplan sei das ausgewogene Ergebnis eines sehr aufwändigen und auf vorbildliche Weise kooperativen Verfahrens. „Ich kann dem Koalitionspartner nur raten, schnell von der populistischen auf die sachliche Ebene zurückzukehren“, forderte Hübner. „Der Masterplan Güterverkehr und Logistik rückt die enorme wirtschaftliche Bedeutung der Branche in den Blickpunkt“, bekräftigte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer Tiefensees Vorschläge. Beckmeyer fordert „eine deutliche Aufstockung der Investitionsmittel für den Verkehrsbereich“, um dem Verkehrswachstum in Deutschland gerecht zu werden. Bereits im Vorfeld wurde aus dem Kreis der Mobilitätsoffensive Kritik an den vorgestellten Maßnahmen laut. Wie die VerkehrsRundschau bereits berichtete löste der Vorschlag den Transitverkehr durch Deutschland zu begrenzen Verwunderung aus. Der Masterplan Güterverkehr und Logistik setzt auf die fünf folgenden Themenschwerpunkte: Effizientere Nutzung der vorhandenen Verkehrswege, Vermeidung unnötiger Verkehre, Erhöhung der Lebensqualität durch Klima-, Umwelt- und Lärmschutz, bessere Arbeitsbedingungen und gute Ausbildung für die Beschäftigten im Güterverkehr sowie den Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. (sb)

• Masterplan Güterverkehr und Logistik - der Entwurf zum Download (1.7 MB, PDF)