Haushaltssperre

Fördermittel De-minimis und Aus- und WeiterbildungHaushaltssperreDie unendliche Geschichte der Mautharmonisierung und der Verteilung der entsprechenden Fördermittel setzt sich fort. Dabei kann man dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und dem Bundesverkehrsministerium grundsätzlich keine Vorwürfe machen. Die Förderprogramme wurden 2012 und 2013 von ihrem eigenen Erfolg überrollt. Die Verbände haben dazu beigetragen, die Förderverfahren so praktikabel und transparent wie möglich zu machen. Trotzdem sind die Beteiligten nicht zufrieden und über 30 Unternehmen klagen sogar gegen die Art der Vergabe der Fördermittel beziehungsweise gegen die Ablehnungsbescheide. Wo liegt das Problem?Mehr Absagen als Zusagen Aus BWVL-Sicht liegt der Frust nicht am fehlenden guten Willen oder überbordender Bürokratie auf der Verwaltungsseite. Ein wirklicher Klotz am Bein ist nach mehrjähriger Erfahrung das geltende Bundeshaushaltsrecht. Ein Beispiel: Für das Förderjahr 2012 wurden von Unternehmen 51.000 Förderanträge für die Programme De-minimis, Weiterbildung und Ausbildung gestellt. Davon konnte nur ein Drittel positiv beschieden werden, zwei Drittel der Anträge wurden mangels zur Verfügung stehender Mittel abgelehnt. Die Zusage für ein Drittel der Anträge war ohnehin nur möglich, da der Bund aus nicht in Anspruch genommenen Fördermitteln der Vorjahre in Summe 140 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt 2012 zur Verfügung gestellt hat. Ansonsten wäre die Ablehnungsquote noch höher gewesen. Schaut man sich aber die Mittelabflüsse des Haushaltsjahres 2012 an, tritt das Dilemma zutage. Tatsächlich abgeflossen sind Fördermittel in Höhe von 331,8 Millionen Euro. Dies bedeutet, dass die zusätzlichen 140 Millionen Euro bei der Auszahlung überhaupt nicht angetastet wurden, ja sogar der ursprüngliche Haushaltsansatz nur zu 91 Prozent genutzt werden konnte. 36,9 Millionen Euro Fördermittel sind „liegen geblieben“, obwohl zwei Drittel der Anträge ablehnend beschieden wurden. Woran liegt dies, wie kann man dies ändern? Zumindest Letzeres ist die Gretchen-Frage der Geschichte. Das BAG kann nur so viele Mittel bewilligen, wie Haushaltsmittel in dem jeweils aktuellen Bundeshaushalt eingestellt sind. Von der Gesamtsumme der Haushaltsmittel gehen zunächst die Vorbelastungen ab, quasi also Rückstellungen für noch nicht ausgezahlte, aber positiv beschiedene Förderanträge; bei der Ausbildungsförderung sind davon sogar gleich vier Haushaltsjahre betroffen. Verwendungsnachweise können nämlich jeweils bis zum 31. März des Folgejahres eingereicht werden, belasten also somit auch die Haushaltsmittel des Folgejahres. Dieser Mittelabfluss in 2013 aus Förderungen der Vorjahre betrug bis Anfang März bereits mehr als 50 Millionen Euro zulasten der 2013er Förderung. Diese haushaltsrechtliche Einschränkung müsste für die Zukunft des Förderverfahrens durchbrochen werden, damit zumindest die zur Verfügung gestellten Mittel auch tatsächlich ausgezahlt werden. Mitverantwortlich für die Misere sind aber auch die Unternehmen selbst. Durch eine frühere Einreichung der Verwendungsnachweise könnten sie dafür sorgen, dass auch eine periodengerechte Auszahlung erfolgen kann. So lagen zum Beispiel zum Jahreswechsel im Bereich der Weiterbildungsförderung erst 15 Prozent der Verwendungs-nachweise vor. Zudem müssen sich manche Antragsteller vorwerfen lassen, dass sie unnötig mehr Fördermittel beantragen, als sie eigentlich in Anspruch nehmen wollen. Solche Anträge auf Vorrat blockieren dann unnötig Fördermittel. Insbesondere im Bereich Aus- und Weiterbildung klafft das Verhältnis zwischen beantragter Fördersumme und nachgewiesener Maßnahmendurchführung eklatant auseinander. Entspannung nicht in Sicht Gegenwärtig muss noch abgewartet werden, wie sich die Richtlinienänderungen für das Förderjahr 2013 auf die Förderzusagen und den Abfluss der Mittel auswirken. Die Absenkung der Förderbeträge im Bereich De-minimis und die Koppelung der Zuschüsse für Weiterbildungsmaßnahmen an die Anzahl der mautpflichtigen Fahrzeuge dürften eine leichte Entspannung bringen. Wenn sich aus den ersten Angaben des BAG für 2013 aber abzeichnet, dass zumindest in einer ersten Tranche von den 46.500 gestellten Förderanträ-gen nur diejenigen Unternehmen Zusagen erhalten werden, deren Anträge bereits am ersten Antragstag, also am 1. Oktober 2012 beziehungsweise 1. Januar 2013, beim Bundesamt eingegangen sind, kann man wohl auf eine ähnlich hohe Ablehnungsquote schließen wie 2012. Dies wird für weiteren Frust bei den Unternehmen sorgen, von einer steigenden Anzahl von Klagen gegen die Mittelvergabe ganz zu schweigen. Insoweit wird auch die nächste Richtlinienänderung kommen, auch wenn derzeit noch die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für zulässige nationale Förderprogramme im EU-Recht geklärt werden müssen. Hier bietet sich vielleicht die Chance, die Haushaltsproblematik noch einmal grundlegend aufzugreifen. Nicht aus den Augen verlieren darf man dabei aber auch, dass das generelle Förderpro-gramm aus den Harmonisierungsmitteln nicht infrage gestellt werden darf. Die Harmonisierungsmittel wurden der Verkehrswirtschaft im Rahmen der Mauteinführung verbindlich zugesagt, sie stellen keine Subvention dar, sondern sind ein berechtigter Ausgleich für Wettbewerbsnachteile im europäischen Binnenmarkt. Antragssperre wegen hoher NachfrageBWVL fordert Aufstockung des Euro-6-InnovationsprogrammesDer BWVL hat beim Bund eine Aufstockung der Mittel für das bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) angesiedelte Innovationsprogramm zur Förderung von Euro-6-LKW gefordert. Das gesamte Programm steht seit Monaten mangels Masse still, letzte Bewilligungen erfolgten im Wesentlichen im April/Mai 2012. Nach Ansicht des BWVL muss dieser Stillstand im Sinne der betroffenen Unternehmen und der deutschen Nutzfahrzeugindustrie aufgelöst werden. Aufgrund des hohen Antragsvolumens herrscht auch weiterhin eine Antragssperre bei der KfW, weil der Haushalt 2013 bereits mit einem Bescheidvolumen von 17 Millionen Euro aus dem Vorjahr belastet ist. Es darf einerseits bezweifelt werden, dass diese Förderzusagen von den Unternehmen in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen werden; andererseits werden an Neuinvestitionen interessierte Unternehmen fördermäßig blockiert, die neue Richtlinie läuft ins Leere. Das Dilemma ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass 2012 lediglich 12,3 Millionen Euro Fördermittel aus dem KfW-Programm abgeflossen sind, also noch nicht einmal der ursprüngliche Haushaltsansatz, ganz zu schweigen von den erheblichen in 2012 zur Verfügung gestellten zusätzlichen Fördermitteln. Zudem läuft das Programm zum Jahresende aus. Der BWVL hat das Ministerium daher darum gebeten, Verpflichtungsermächtigungen von 12,6 Millionen Euro für 2014 zumindest in einem Teilvolumen zu nutzen, um wieder Förderzusagen machen zu können. Impressum BWVL-Forum, eine Information des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.V., Lengsdorfer Hauptstraße 75, 53127 Bonn, Telefon 0228/92535-0, Fax 0228/9253545, www.bwvl.de, E-Mail: Info@bwvl.de, Schriftleitung: Diplom-Volkswirt Christian Labrot (verantwortlich), Verlag: Springer Fachmedien München GmbH, Aschauer Straße 30, 81549 München

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