Hapag-Lloyd bekommt Staatshilfen

Berlin. Der Weg für die Staatshilfe bei der angeschlagenen Hamburger Reederei Hapag-Lloyd ist endgültig frei. Das entschied heute der Lenkungsausschuss des „Deutschlandfonds“, wie die „Deutsche Presse-Agentur“ aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums in Berlin erfuhr. Die Bürgschaftsurkunde kann aber erst am Montag unterschrieben werden, sobald die Regierung Restfragen des Haushaltsausschusses des Bundestags beantwortet hat. Die Parlamentarier hatten weitere Auflagen verlangt. Bund und Land Hamburg bürgen zu 90 Prozent für Bankenkredite von 1,2 Milliarden Euro. Der Reisekonzern Tui ist Hauptaktionär bei der fünftgrößten Linien-Reederei der Welt, die wegen der Wirtschaftskrise ins Schlingern geraten ist. Die Haushälter hatten Nachbesserungen wie eine Beschränkung von Vorstandsbezügen oder ein Verbot von Dividendenausschüttungen für die Reederei und deren Eigentümer gefordert. Erzwingen kann der Ausschuss sie aber nicht. Aus Rücksicht auf die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung werden die Vorschläge dennoch geprüft. Vor allem die FDP hatte Vereinbarungen des Hapag-Deals kritisiert. Ursprünglich sollte die Staatsbürgschaft bereits Anfang der Woche unter Dach und Fach sein. Mit der Verzögerung deutet sich an, dass Union und FDP bei der Vergabe von staatlichen Krediten und Bürgschaften für notleidende Unternehmen aus dem „Deutschlandfonds“ künftig rigider vorgehen wollen. In dem Topf sind 115 Milliarden Euro. Der Haushaltsausschuss will ausschließen, „dass der Bund in eine faktische Eigentümerposition bei der Hapag-Lloyd geraten kann“. Auch soll geklärt werden, ob die Eigentümer sich stärker am Risiko beteiligen müssen. Die Finanzexperten warnen vor Interessenkonflikten bei der HSH Nordbank, die sowohl Teileigentümerin von Hapag-Lloyd als auch Konsortialführerin für das Bankendarlehen von 1,2 Milliarden Euro ist. Tui hält rund 43 Prozent an Hapag-Lloyd. Die übrigen Anteile besitzt das Konsortium „Albert Ballin“, zu dem unter anderem die Stadt Hamburg, der Logistik-Unternehmer Klaus-Michael Kühne und die HSH Nordbank gehören. Hapag-Lloyd will in den nächsten drei Jahren die Kosten um Milliarden senken. In Deutschland sollen 120 der insgesamt 1100 Arbeitsplätze bis Ende 2010 gestrichen werden. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ist die weltweite Containerschifffahrt massiv eingebrochen. (dpa)