Hamburg. Die Wirtschaftskrise ist überstanden und auch im Hamburger Hafen zieht das Geschäft wieder deutlich an. So hätte Klaus-Dieter Peters, Präsident des Unternehmerverbands Hafen Hamburg (UVHH) und Chef der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), eigentlich Grund für Optimismus. Doch zwischen ihm und der Hamburger Politik knirscht es gewaltig. Peters vermisst den "Schulterschluss zwischen Politik und Hafenwirtschaft".
Der UVHH möchte vor allem beim neuen Hafenentwicklungsplan 2015 eingebunden werden. Dieser soll im November vom Senat verabschiedet werden, bislang sind jedoch nur einige Details in die Öffentlichkeit vorgedrungen. Insbesondere drohende neue Gebühren und geänderte Mietverträge der Hamburger Hafenbehörde HPA verärgern die Hafenwirtschaft.
"Es kann nicht sein, dass im Hamburger Hafen Gebühren drastisch angehoben werden, während die Westhäfen die Gebühren einfrieren", beklagte sich Peters heute im Vorfeld der Mitgliederversammlung des Verbands und erinnerte an die volkswirtschaftliche Bedeutung des Hafens für Hamburg und ganz Deutschland. Deshalb unterstützt der UVHH-Präsident das Bestreben des Hamburger Senats, den Bund stärker als bisher an der Hafenfinanzierung zu beteiligen. Peters rechnet dann jedoch mit neuen Zuständigkeiten: "Wenn einer mit bezahlt, will er auch mitbestimmen."
Weiterer Streitpunkt ist der Plan der HPA, die Mietverträge für die Hafenflächen zu ändern. Eine wesentliche Neuerung: Nach dem Auslaufen des Mietvertrags soll kein Verlängerungsanspruch bestehen. Und eine Entschädigung für die Investitionen in Umschlagsanlagen, Lager und Verwaltungsgebäude soll es nur bei vorzeitiger Kündigung durch die HPA geben. "Das grenzt an Enteignung", kritisierte Peters. Die Unternehmen verlören dadurch jede Investitionssicherheit. Deshalb kündigte er an: "Wir werden alles tun, um die Änderung der Mietverträge zu verhindern." (sb)