Hamburg. Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) hat die Bundesregierung vor einem Rückzug aus wichtigen Verkehrsprojekten in Norddeutschland gewarnt. "Sie können sicher sein, der Hamburger Senat wird in Kooperation mit den norddeutschen Bundesländern mit allem erforderlichem Nachdruck den Bund an seine zugesagten Verpflichtungen erinnern", sagte Horch am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde in der Hamburger Bürgerschaft.
Er reagierte damit auf Medienberichte, wonach sich der Bund aus der Finanzierung etwa der Hafenquerspange oder der Y-Bahntrasse zwischen Hamburg, Hannover und Bremen zurückziehen könnte. Forderungen nach einer vollständigen Überdeckelung der Autobahn A7 im südlichen Bahrenfeld erteilte Horch eine klare Absage. Die Opposition beschuldigte den Senat in einer hitzigen Debatte, eine einmalige Chance zu verpassen.
Hafenquerspange und Y-Trasse auf der Kippe?
Horch betonte, er gehe davon aus, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihren grundsätzlich positiven Äußerungen zur Sicherung der Hinterlandanbindungen der deutschen Seehäfen stehen. Das "Hamburger Abendblatt" (Dienstag) hatte berichtet, dass die seit Jahren geplanten und teils heftig umstrittenen Projekte Hafenquerspange und Y-Trasse auf der Kippe stünden, da sie in der Investitionsplanung des Bundes für die kommenden fünf Jahre nicht mehr auftauchten. Einen Tag später sagte ein Sprecher Ramsauers dem Blatt, der Rahmenplan 2011 bis 2015 sei ein noch nicht abgestimmter Arbeitsentwurf, "bei dem sich noch vieles ändern kann". Es lasse sich deshalb noch nicht sagen, wie es um die Zukunft einzelner Projekte bestellt sei.
Nach wie vor im Investitionsrahmenplan 2011-2015 des Bundes steht die Überdeckelung von Teilen der Autobahn A 7. Dabei soll im Zuge des Ausbaus der Autobahn auf bis zu acht Spuren die Fahrbahn in den Bereichen Stellingen, Schnelsen und Bahrenfeld/Othmarschen überdeckelt werden. Verkehrsplaner wollen mit dem insgesamt rund 430 Millionen Euro teuren Projekt nicht nur die Anwohner vor dem Lärm von derzeit täglich rund 100.000 Fahrzeugen bewahren, sondern auch zerrissene Stadtteile wieder vereinen. Außerdem soll durch die Verlagerung etwa von Schrebergärten auf den Deckel Bauland für bis zu 2000 Wohnungen entstehen. Auf Hamburg kommen den Planungen zufolge dabei Kosten in Höhe von rund 167 Millionen Euro zu, wobei diese durch den Verkauf der dann neuen Baugrundstücke auf 40 Millionen Euro gesenkt werden sollen.
Streit um ein 500 Meter langes Teilstück
Streit gibt es nun jedoch um ein 500 Meter langes Teilstück unweit des Elbtunnels, welche Anwohner ebenfalls vollständig überdeckeln lassen wollen. Doch dies lehnt der Senat bislang aus Kostengründen ab. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die sich seit 18 Jahren vor Ort engagieren", sagte CDU-Fraktionsvize Hans-Detlef Roock. Der Senat verweigere Anwohnern einen vernünftigen Lärmschutz.
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL-Fraktion, Olaf Duge, sprach von 500 zusätzlichen Wohnungen, welche durch eine Vollüberdeckelung gebaut werden könnten. Die Linken-Verkehrsexpertin Heike Sudmann sagte mit Blick auf den Umgang des Senats mit der Initiative für den Autobahndeckel: "Wenn die SPD so weitermacht mit dem Deckel, kriegt sie bald einen auf den Deckel." (dpa)
