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Hamburg nach der Wahl: Horch wird der neue Wirtschaftssenator

Nach Wahlsieg der SPD: Der ehemalige Präses der Handelskammer Frank Horch soll wie vorgesehen Wirtschaftssenator in Hamburg werden
© Foto: VR/Eckhard-Herbert Arndt

Handelskammer Hamburg begrüßt klaren Wählerauftrag und legt „Pflichtenheft“ für die künftige SPD-Alleinregierung unter dem neuen Bürgermeister Olaf Scholz vor


Datum:
21.02.2011
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Hamburg. Die Hamburger Wirtschaft ist erleichtert über das klare Votum der Hamburger Wähler während der am Sonntag abgehaltenen Bürgerschaftswahlen. Damit stehe „der Wahlsieger Olaf Scholz nun in der Verantwortung, den Worten Taten folgen zu lassen", kommentierte Karl-Joachim Dreyer, Vizepräses der Handelskammer Hamburg das Wahlergebnis. Mit den erreichten 48,3 Prozent der Stimmen kann die SPD in der neuen Hamburger Bürgerschaft allein regieren.

Die nach dem im Herbst 2010 erfolgten Bruch der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene allein regierende CDU stürzte regelrecht ab und landete bei 21,7 Prozent der Stimmen – ein Minus von 20,7 Prozentpunkten. Das schlechteste Ergebnis der CDU in Hamburg. Eigentlich hatten sich die „Grünen" (GAL) erhofft, mit der SPD gemeinsam einen neuen Senat zu bilden. Doch dieser Wunsch erfüllt sich aufgrund des sehr guten Abschneidens der Sozialdemokraten nicht. Mit 11,2 Prozent konnte sich die GAL leicht um 1,6 Prozent verbessern. Nach sieben Jahren Abstinenz in der Hamburger Bürgerschaft gelang der FDP in Hamburg der Sprung über die 5-Prozent-Hürde. Und auch die Linke zog mit 6,4 Prozent wieder in das Hamburger Parlament.

Aufgaben mit höchster Priorität: Elbvertiefung und Hafenquerspange

Vor Olaf Scholz, dem künftigen, neuen Bürgermeister in Hamburg, liegen gerade im Verkehrs- und Wirtschaftsbereich sowie beim Thema Haushalt gewaltige Aufgaben. Kammer-Vizepräses Dreyer rief für die Hafen- und Verkehrswirtschaft in der zweitgrößten Stadt Deutschlands die wichtigsten Punkte noch einmal in Erinnerung: „Die Fahrrinnenanpassung der Elbe, der Bau einer Hafenquerspange und der Hafenausbau." Darüber hinaus bedürfe es einer „bedarfsgerechten Flächenversorgung des Mittelstands" sowie einer „nachhaltigen Haushaltskonsolidierung".

Für die Handelskammer geht es zudem darum, dass es zu einer Neuordnung der Behörden, sprich Ministerien, und damit optimierte Entscheidungswege kommt. Um die in der Vergangenheit immer wieder aufgetretenen Reibereien zwischen der Behörde für Wirtschaft und Arbeit (BWA) sowie der für Umwelt und Verkehr verantwortlichen Stadtentwicklungsbehörde zu beenden, tritt die Kammer dafür ein, dass „die Bereiche Verkehr, Energie, Medien, IT und Technologie" in den „Kompetenzbereich" der BWA „überführt werden". Allerdings: Dass die stark unter GAL-Einfluss stehende Stadtentwicklungsbehörde Verantwortungsbereiche verlieren soll, dürfte auch in einem künftigen SPD-Alleinsenat nicht ganz geräuschlos über die Bühne gehen, sollte es überhaupt dazu kommen.

Frank Horch ist der große Hoffnungsträger

Eine tragende Säule in der künftigen Regierungsmannschaft unter einem Bürgermeister Scholz soll Frank Horch darstellen. Er war bis Mitte Januar 2011 Präses der Handelskammer. Den Parteilosen für sich zu gewinnen, galt vor wenigen Wochen als erster großer Coup von Scholz. Nur wenige Tage später holte er auch den Reeder Erck Rickmers mit ins Boot. Horch sprach sich stets für wichtige Hamburg-Themen wie die Elbvertiefung oder die Unterstützung für das Kohlegroßkraftwerk Moorburg aus. Im Gegensatz zu einem ehemaligen CDU-Hafensenator Axel Gedaschko, der im Sommer 2010 zeitgleich mit dem damaligen CDU-Bürgermeister Ole von Beust die Segel strich und der Hafenthemen in der allgemeinen Wahrnehmung eher leidenschaftslos behandelte, muss Horch die Bedeutung von Hafen, Wirtschaft und Logistik für die Elb-Metropole nicht erst mühsam erklärt werden.

SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hatte im Wahlkampf wiederholt klargestellt: „Ohne Herrn Horch wird es keinen von mir geführten Senat geben." Das klare Wahlergebnis der SPD erlaubt es ihm, dieses Versprechen eins zu eins umzusetzen. Denn die GAL, die auf eine Koalition mit der SPD spekulierte, findet sich in der künftigen Bürgerschaft in der Opposition wieder. Im „NDR"-Fernsehen erklärte der Bürgermeister in spe auch, dass er in seine künftige Regierungsmannschaft neben „Eigengewächsen" auch weitere, bislang nicht an die SPD gebundene Persönlichkeiten integrieren werde.

Neuer Hafenentwicklungsplan – ein Fall für die Schublade

Doch nicht allein die Elbvertiefung oder die Hafenquerspange werden Horch fordern. Er muss auch ein Thema anpacken, das die Hafenwirtschaft in den zurückliegenden Wochen ziemlich aufbrachte. Es geht um den neuen „Hafenentwicklungsplan" (HEP). Das Verhältnis der Hafenwirtschaft zur Wirtschaftsbehörde gilt seitdem als belastet. Dass der vorliegende HEP in dieser Form umgesetzt wird, ist unwahrscheinlich. Olaf Scholz hatte Ende Januar während eines Streitgesprächs mit Bürgermeister Christoph Ahlhaus, eine „klare Kurskorrektur" in Aussicht gestellt.

Ein weiterer Bestandteil dieser Kurskorrektur dürfte auch sein, dass Hamburgs neuer Bürgermeister die Hafenfinanzierung auf eine neue Grundlage stellen wird. So hatte der auf der gleichen Handelskammer-Veranstaltung auch gesagt, dass er den unter Schwarz-Grün entwickelten Leitsatz „Hafen finanziert Hafen" für das „Absurdeste" hält, was man sich in Hamburg vorstellen konnte. Scholz will zudem erreichen, dass die „öffentliche Infrastruktur des Hafens" auch wieder mit „öffentlichen Mitteln" finanziert wird. Für dieses Versprechen erntete der SPD-Politiker damals dankbaren Beifall der anwesenden Hamburger Kaufmannschaft. Wie sagte es Olaf Scholz am Wahlabend treffend: „Es ist viel Hoffnung, die auch erfüllt werden muss." (eha) 

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