Haftung für Beschlagnahme

UrteileHaftung für BeschlagnahmeWeil der Fahrer den Frachtbrief vergessen hatte, beschlagnahmte der Zoll die zugehörige Ladung. Zahlen muss jetzt der Frachtführer.Eine Firma wollte Maschinenteile und Rohstoffe von Deutschland nach Russland transportieren lassen. Dazu beauftragte sie ein Transportunternehmen. Für die Ladung wurden zwei Frachtbriefe ausgestellt: einer für die Maschinenteile, einer für die Rohstoffe. Letzteren allerdings vergaß der Fahrer der später beklagten Transportfirma bei seiner Abfahrt. Der russische Zoll hatte kein Verständnis für das Versehen und beschlagnahmte die Rohstoffe im Wert von gut 32.000 Euro wegen der fehlenden Einfuhrpapiere.Das Landgericht Potsdam verurteilte die Spedition deswegen zum Schadensersatz. Das brandenburgische Oberlandesgericht schloss sich dieser Sichtweise jetzt an und wies die Revision zurück: Zwar sei aufgrund der sogenannten Incoterms DDU vereinbart gewesen, dass der Empfänger für die zollrechtliche Abwicklung zuständig sei. Der Frachtführer müsse aber nach CMR dafür sorgen, dass die Zweitausfertigung des Frachtbriefs stets bei der Fracht verbleibe, damit die erforderlichen Zollformalitäten erledigt werden können. Gegen diese Pflicht habe die Beklagte verstoßen. Wegen der mehr als 30 Tage dauernden Beschlagnahme sei von einem Verlust der Ladung auszugehen, für den die Beklagte hafte. Oberlandesgericht BrandenburgUrteil vom 1. Juni 2011Aktenzeichen: 7 U 105/10Der Zoll setzte die Ladung festUrteil zum „Whistleblowing“: Mitarbeiter dürfen petzenWer Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber erstattet, haftet nicht für damit einhergehende Imageschäden oder Gewinneinbußen. Das stellte jetzt das Landesarbeitsgericht Hamm in einer Entscheidung klar. Als Anzeigeerstatter dürfe man grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Informationen, die man der Polizei oder Staatsanwaltschaft gegeben habe, vertraulich behandelt würden. Eine Verpflichtung zum Schadensersatz drohe nur, wenn die Strafanzeige mutwillig oder wider besseres Wissen erstattet wird. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schützt das sogenannte Whistleblowing, also die Weitergabe von Betriebsinterna an Ermittlungsbehörden. Die Kündigung einer betroffenen Frau durch ihren Arbeitgeber erklärten die Straßburger Richter für unwirksam. Landesarbeitsgericht HammUrteil vom 21. Juli 2011Aktenzeichen: 11 Sa 2248/10Prozess ohne Zeugen Wenn Aussage gegen Aussage steht, und es keine Beweise gibt, kann ein Rechtsstreit von vorneherein verloren sein. Was also, wenn nach einem Verkehrsunfall keine Zeugen oder andere Beweise verfügbar sind? Das Oberlandesgericht Saarbrücken hält in diesem Fall die Anhörung der Parteien für zulässig. Das Gericht darf dabei aber nicht einseitig nur eine Schilderung zugrunde legen. Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebiete es, dass beide Unfallbeteiligten zum Unfallhergang angehört werden. Ein Urteil, das sich unkritisch auf die Aussage nur eines Beteiligten stützt, sei deshalb aufzuheben. Oberlandesgericht SaarbrückenUrteil vom 1. März 2011Aktenzeichen: 4 U 355/10Ein Unglück kommt selten allein Alles begann mit der verhältnismäßig kleinen Sünde eines LKW-Fahrers, der ein Überholverbot missachtet hatte. Der Mann verursachte dabei nämlich einen Unfall, weswegen ihm das Amtsgericht für vier Monate die Fahrerlaubnis entzog. Seine Arbeitgeberin, eine Spedition, hatte keine Verwendung für einen Fahrer ohne Führerschein und kündigte kurz darauf das Arbeitsverhältnis. Dem Mann blieb nichts übrig, als sich arbeitslos zu melden und Arbeitslosengeld zu beantragen. Das Arbeitsamt jedoch verhängte erst einmal eine Sperre des Leistungsbezugs von zwölf Wochen, weil er sich arbeitsvertragswidrig und grob fahrlässig verhalten habe.Das Landessozialgericht rückte diese Entscheidung nun gerade und verurteilte das Arbeitsamt zur Zahlung. Der Fahrer habe das Überholverbot nicht grob fahrlässig, sondern nur mit normaler Fahrlässigkeit verletzt. Eine Sperrzeit könne deswegen nicht verhängt werden. Nur wenn bei dem Verkehrsverstoß Alkohol oder andere berauschende Mittel im Spiel gewesen wären, dürfe das Arbeitsamt von grob fahrlässigem Verhalten ausgehen.Landessozialgericht Baden-WürttembergUrteil vom 8. Juni 2011Aktenzeichen: L 3 AL 1315/11Das Arbeitsamt setzte noch einen draufArbeit + Soziales

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