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Hafenwirtschaft übt deutliche Kritik am Hamburger Senat

Die Hamburger Unternehmen vermissen den Schulterschluss zwischen Politik und Hafenwirtschaft
© Foto: HHLA

Unternehmen vermissen Schulterschluss zwischen Politik und Hafenwirtschaft - Elbvertiefung wird für Hamburger Hafen ein Schicksalsthema


Datum:
11.10.2010
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Hamburg. Die Hamburger Hafenwirtschaft fordert vom schwarz-grünen Senat eine umgehende Richtungskorrektur bei den „grundlegenden hafen- und verkehrspolitischen Fragen". Zudem bemängelt sie, dass der amtierende Senat es am nötigen „engen Schulterschluss zwischen Politik und Hafenwirtschaft" fehlen lässt. Dabei habe gerade dieser Austausch in der Vergangenheit „maßgeblich zum Erfolg des Hafens beigetragen", stellte Klaus-Dieter Peters, Präsident des Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH), im aktuellen Jahresbericht seiner Organisation fest. Der Arbeitgeberverband wird am 20. Oktober seine Mitgliederversammlung in der Hansestadt abhalten, auf der auch Hamburgs neuer Hafensenator Ian Karan sprechen wird.

Beispielhaft für die Abkopplung der privaten Hafenwirtschaft ist für den UVHH die Arbeit am neuen Hafentwicklungsplan (HEP 2015). Das neue Rahmenwerk soll eigentlich ab 2011 in Kraft treten und hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Obwohl an diesem Plan bereits seit März 2009 seitens der Hamburg Port Authority (HPA) und der Behörde für Wirtschaft und Arbeit (BWA) gearbeitet werde, fehle bis heute eine aktive Beteiligung der Hafenwirtschaft, kritisiert der UVHH. Dabei fordere man diese Mitwirkung „seit fast einem Jahr ein". Für den Verband ist diese Teilnahmeverweigerung auch deshalb „unverständlich" und „nicht nachvollziehbar", weil dies zu „erheblicher Verunsicherung und Spekulationen im Hinblick auf Planungen" führe, „die nicht mit den Interessen und Bedarfen der am Markt agierenden Unternehmen übereinstimmen".

Ein weiteres großes Sorgenthema ist für den UVHH die weiter auf sich warten lassende Elbfahrrinnenanpassung. Dabei entscheide sie über „die Zukunftsfähigkeit des Hamburger Hafens". Der Senat müsse alles in seiner Macht stehende tun, damit es zu keiner weiteren Verzögerung kommt und der Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses, wie wiederholt dargelegt, bis Ende dieses Jahres auf dem Tisch liegt. Die Gefahr wachse, dass Ladungsmengen, aber auch einzelne Reedereien, dauerhaft aus Hamburg abwanderten, weil Großcontainerschiffe den Elbe-Hafen nur noch teil abgeladen ansteuern beziehungsweise verlassen könnten. Tatsache sei, dass die Anzahl der neuen Großcontainerschiffe in den kommenden Jahren deutlich zunehmen werde. Bis 2014 würden 164 Frachter mit mehr als 10 000 TEU ausgeliefert. Bis dahin werde der Anteil dieser Schiffe an der Gesamtcontainerflotte 15 Prozent erreichen. Gegenwärtig seien es vier Prozent.

Bei der allgemeinen Infrastrukturentwicklung haben sowohl der Senat als auch der Bund aus Sicht des UVHH „die Atempause beim Verkehrsmengenwachstum" als Folge der Weltwirtschaftskrise nicht genutzt.

Mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit mahnt der UVHH auch bei der Hafenfinanzierung an. So werde die sogenannte „HHLA-Milliarde" bereits 2013 aufgezehrt sein. Zudem müsse der Senat die HPA und damit die Hafenwirtschaft von Kosten befreien, die nichts mit dem eigentlichen Hafengeschäft zu tun haben. Dazu zählt für den UVHH „die Reinigung des Elbstrandes" ebenso wie „Sanierung des Alten Elbtunnels" oder die Kosten im Zusammenhang mit der jährlichen Ausrichtung des Hafengeburtstages. (eha) 

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