Hafen Hamburg: Mieten steigen „kontrolliert“

Hamburg. Die Hamburger Hafenwirtschaft bekommt das, was sie in den vergangenen Jahren wiederholt vermisst hat und was deshalb immer wieder für Unmut gesorgt hat: Planungssicherheit bei der Entwicklung der hafenbezogenen Kosten. Nachdem die Hamburg Port Authority (HPA) und der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) schon 2007 eine Vereinbarung über die mittelfristige Flächenmieten-Entwicklung erfolgreich abschlossen, verständigten sich die beiden Interessenparteien jetzt auch auf eine Rahmenvereinbarung zum Themenkomplex Kaimauermieten. Sie tritt rückwirkend zum 1.April dieses Jahres in Kraft und hat eine Laufzeit bis „zunächst“ 2015. „Damit besteht nun auf beiden Seiten Planungssicherheit für die anstehenden Ausbauvorhaben“, kommentiert UVHH-Präsident Klaus-Dieter Peters das jetzt ausgehandelte Abkommen. Noch im Mai dieses Jahres hatte Peters, zugleich Vorstandschef der HHLA, in einem Interview mit der Tageszeitung „Hamburger Abendblatt“ die HPA unter anderem für ihre Preis- und Gebührenpolitik massiv attackiert. Es „irritiere“, dass „viele Kosten, etwa die Flächennutzung oder die Miete für Kaimauern im Hafen, extrem gestiegen sind“, sagte der ansonsten eher für moderatere Töne bekannte Hafenmanager unter anderem in dem Interview. Konkrete Zahlen zur künftigen Höhe der Kaimauermieten nennen die HPA und der UVHH in ihrer gemeinsamen Presseerklärung nicht. Auch telefonische Nachfragen seitens der VerkehrsRundschau verliefen erfolglos. Aus dem HPA-Geschäftsbericht für 2006 geht indes hervor, dass die Hafenverwaltung in dem Jahr rund 57,4 Millionen Euro an Erlösen aus Flächen- und Kaimauermieten sowie „sonstigen Mieterlösen“ erzielt hatte. Für das vorangegangene Jahr liegt nur ein Rumpfbetrag vor, da die HPA erst seit dem 1. Oktober 2005 existiert. 2006 investierte die Hafenverwaltung rund 11,5 Millionen Euro in den Ausbau der Kaimauern. Für die reine Seeschiffabfertigung stehen derzeit gut 37 Kilometer Kaimauer zur Verfügung. Unbestritten ist, dass die HPA von der Politik den Auftrag erhalten hat, ihre Einnahmesituation in Zukunft deutlich zu steigern. Im Koalitionsvertrag der Schwarz-Grünen Koalition versteckt sich diese Forderung unter anderem in der Formulierung, wonach die HPA eine „hohe Flächenproduktivität“ sicherzustellen habe. Damit der Hafen die bis 2015 prognostizierten Gütermengen bewältigen kann, sind gewaltige Geldmittel vonnöten: rund drei Milliarden Euro. Ein Drittel dieses Betrages hat der Stadtstaat inzwischen durch die im November 2007 vollzogene Teilprivatisierung der HHLA auf der hohen Kante liegen. Die jetzt abgeschlossene Rahmenvereinbarung ist auch ein erster Erfolg für den neuen, seit dem 1.April dieses Jahres im Amt befindlichen HPA-Geschäftsführer Jens Meier. Der hatte Anfang Juli vor Journalisten erklärt, dass er zu seinen Top-Themen auch eine deutliche Verbesserung des Verhältnisses zwischen der HPA und der Hafenwirtschaft anstrebe. Zudem bedauerte er das katastrophale Image seiner Behörde in der Öffentlichkeit. Die HPA werde in Hamburg für alles Mögliche „verprügelt“, so Meier wörtlich. (eha)