Grüner Horizont

Grüner HorizontDie EU-Kommission arbeitet an einer Verkehrsstrategie, deren vor allem ökologisch getriebenen Handlungsfelder bis 2050 reichen.Noch nie hat sich Brüssel verkehrspolitisch so weit aus dem Zeitfenster gelehnt. In ihrem Arbeitsplan für 2009 kündigt die Kommission für April eine Mitteilung an das Europäische Parlament (EP) und den EU-Ministerrat an, in der sie erste Ideen zu notwendigen Ergänzungen ihres Verkehrsweißbuchs von 2001 äußern will. Darin soll die EU-Verkehrspolitik bis 2010 dargelegt werden und darüberhinaus ist ein Langzeitkonzept geplant, das bis 2050 reichen könnte. Ergeben sich eklatante Änderungen, wäre auch ein neues Weißbuch vorstellbar. Ziel sei eine breite Diskussion über eine ener-gieeffiziente und ökologisch orientierte Gesamtstrategie für alle Transportmodi sowie ihr optimales Zusammenspiel, geht aus der Jahresagenda der Kommission hervor. Sie kündigt für Februar ein Grünbuch über die Zukunft des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN) an. Nach einer Debatte und Auswertung soll 2010 ein Vorschlag für neue TEN-Leitlinien folgen. Bis zu den Europa-Wahlen im Juni wollen die EU-Mannen rund um Verkehrskommissar Antonio Tajani entscheiden, ob eine Überarbeitung des ersten Bahnpakets nötig ist. Danach musste der Schienengüterverkehr in allen EU-Staaten seit März 2003 grenzüberschreitend liberalisiert sein. Brüssel erwägt eine Vereinfachung der Rechts-texte, erweiterte Kompetenzen der Bahn-Regulierungsbehörden und eine engere Kooperation der Infrastrukturmanager, um auch die Umsetzung der anderen Gesetzespakete zu beschleunigen. Das zweite erweiterte die Marktfreiheit ab 2007 auf das Inland (Kabotage) zur vollen Liberalisierung der Güterschiene. Das dritte Reformpaket bestimmt einen liberalisierten internationalen Personenverkehr ab 2010 und die Einführung eines EU-Lokführerscheins. Vorgeschlagen war auch eine Verordnung zur Kundenentschädigung bei Qualitätsmängeln im Frachtsektor. Sie wurde vom EP-Plenum und EU-Verkehrsministerrat unter heftigem Protest des Kombi-Dachverbandes UIRR im Herbst 2005 gekippt. Die Kommission, die das Projekt nun endgültig zurückziehen will, verweist auf das geplante EU-Schienennetz mit Vorrang für die Güterbahn. Strategieplan für den SeeverkehrKurz vor Redaktionsschluss stellte sie für Mitte dieser Woche einen "Strategieplan für den Seeverkehr bis 2018" in Aussicht. In Vorbereitung seien auch Vorschläge für einen maritimen EU-Binnenmarkt mit einer Entbürokratisierung aufwändiger Abfertigungsverfahren, um die Frachtverlagerung von der Straße aufs Wasser zu fördern. Beide Initiativen des Hauses Barroso gehören zum Aktionsplan für eine neue Meerespolitik. Ihren Richtlinien-Entwurf von 2003 für eine intermodale Ladeeinheit will die Kommission zurücknehmen, da das europäische Normungsinstitut CEN bereits an entsprechenden Standards arbeite. Derzeit, so heißt es im Arbeitsprogramm der Kommission, werde die günstigste Variante für die Beschaffenheit und Sicherheit des universal einsetzbaren EU-Ladebehälters geprüft. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselVerkehrskommissar Tajani blickt in die ZukunftLord Tony Berkeley, britischer Politiker, wurde in Brüssel von der achten Generalversammlung der Europäischen Bahnfracht-Vereinigung ERFA zu ihrem Präsidenten gewählt. Als langjähriges Mitglied des britischen Oberhauses habe er "viel Erfahrungen in Sachen Liberalisierung der Güterschiene" sammeln können, erklärte die Interessenvertretung von vorwiegend kleineren Privatbahnen, die für die Marktfreiheit der Güterschiene eintritt.+++Bertil Dahlin, IRU-Experte für den Güterkraftverkehr, hat der EU-Kommission Verstöße gegen ihr eigenes Ziel einer Wettbewerbsgleichheit aller Verkehrsträger vorgeworfen: Die Mautrevision solle dem LKW externe Kosten aufbürden, die er schon zu 99 Prozent über Sprit- und KFZ-Steuern sowie Infrastrukturgebühren zahle.Österreich darf mit einem Beihilfeprogramm seinen Kombinierten Verkehr durch die Einführung innovativer Technologien, Systeme und Ausrüstungen bis Ende 2014 mit insgesamt 24 Millionen Euro fördern. Die staatlichen Finanzspritzen sind mit Erlaubnis der EU-Kommission auf 30 Prozent der Investitionen begrenzt, können aber für Projektstudien bis auf 50 Prozent erhöht werden.+++Die EU-Kommission genehmigte eine Tonnagesteuer-Regelung, nach der in Slowenien steuerpflichtige Unternehmen des internationalen Seeverkehrs die Grundlage zur Gewinnversteuerung wechseln können. Das nationale Förderprogramm ist rückwirkend ab 1. Januar 2008 für zehn Jahre anwendbar.9.-12. März: Das EP-Plenum will über den mit dem EU-Ministerrat nach zwei Jahren zäher Verhandlungen erreichten Kompromiss zum dritten Sicherheitspaket für den Seeverkehr abstimmen. Es besteht aus sieben Gesetzentwürfen.+++11.-12. Juni: Fünfte Europa-Asien-Konferenz der Internationalen Straßentransport-Union (IRU) in der kasachischen Hauptstadt Almaty. Zur Erörterung des Themas "Die Wiedereröffnung der Seidenstraße – von der Vision zur Realität" werden 400 Gäste erwartet.

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