Berlin. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler bemängelt im Interview mit der VerkehrsRundschau die Investitionspolitik der Bunderegierung. Kindler, selbst Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages, stört es, dass Investitionsmittel für die Infrastruktur ohne Zustimmung der Haushälter umgeschichtet werden können.
„In diesem Sommer sind 27 Neubauprojekte für 1,7 Milliarden Euro am Bundestag vorbei begonnen worden. Andererseits ist knapp die Hälfte der Autobahnbrücken sanierungsbedürftig. Hier setzt die Koalition falsche Prioritäten.“, kritisierte Kindler. Diese Mittel wären im Erhalt deutlich besser angelegt, glaubt der erst 29-jährige Haushaltexperte. Der Anreiz neu zu bauen, sei offenbar immer noch größer als den Bestand zu erhalten.
Gegen geschlossene Finanzierungskreisläufe
Der streitbare Finanzpolitiker spricht sich außerdem gegen geschlossene Finanzierungskreisläufe nach der Leitlinie „Straße finanziert Straße“ aus. „Ich bin der Ansicht, dass mit den Einnahmen aus der LKW-Maut auch die beabsichtigte Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene finanziert werden sollte“, fordert Kindler, der sich außerdem für eine Maut auch für LKW unter 7,5 Tonnen auf allen Straßen ausspricht.
Das vollständige Interview mit Sven-Christian Kindler erscheint in Ausgabe 40 der VerkehrsRundschau am 4. Oktober. Premium- und Online-Abonnenten haben die Möglichkeit das Interview als E-Paper zu lesen.