Berlin. Strengere Klimaziele, ein höherer CO2-Preis und mehr Güter auf die Schiene – das sind drei der zentralen Punkte, die die Grünen in ihrem Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021 verankert haben. Es lautet „Deutschland. Alles ist drin.“, umfasst 136 Seiten und wurde vergangenen Freitag vom Führungsduo Annalena Baerbock und Robert Habeck in Berlin vorgestellt.
CO2-orientrierte Maut für „ausufernden Lkw-Verkehr“
Der Abschnitt zum Güterverkehr umfasst nur eine halbe Seite und beinhaltet bekannte Forderungen der Partei. Der Kombinierte Verkehr (KV) Straße-Schiene soll gestärkt und die Industrie unterstützt werden, ihre Betriebe ans Bahnnetz anzuschließen. In der Schifffahrt will die Partei weg vom Schweröl und stattdessen auf den Einsatz alternativer Kraftstoffe und Antriebe setzen.
„Den ausufernden Lkw-Verkehr wollen wir durch eine CO2-orientierte Maut regulieren“, heißt es weiter. Zusammen mit „ambitionierten CO2-Flottengrenzwerten und der Förderung klimafreundlicher Antriebe“ sollen auch Lkw absehbar emissionsfrei werden. Für mehr Sicherheit im Lkw-Bereich brauche es eine bessere Durchsetzung von Arbeitszeitvorschriften. Außerdem wollen sich die Grünen für bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer einsetzen.
In der städtischen Logistik plant die Partei, den Einsatz von Lastenrädern und neue Verteilkonzepte wie Cityhubs oder Güterbeförderung auf Schienen zu fördern. Im Flugverkehr sollen umweltschädliche Subventionen abgebaut und Finanzhilfen für unwirtschaftliche Regionalflughäfen beendet werden.
Emissionsfreie Pkw ab 2030 und Tempolimit 130
Von 2030 an sollen nach dem Willen der Grünen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Weiter wollen sie das Tempo auf Autobahnen auf 130 Stundenkilometer begrenzen. Um die Unfälle von Fahrradfahrern und Fußgängern in Innenstädten durch abbiegende Schwerlasttransporter zu verhindern, möchte die Partei außerdem verpflichtende Vorgaben für Lkw-Abbiegeassistenzsysteme einführen.
Beim Thema Klimaschutz wollen die Grünen, dass Deutschland deutlich ambitionierter wird. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen statt um die bislang angepeilten 55 Prozent um 70 Prozent sinken. Eine „CO2-Bremse“ soll sicherstellen, dass alle Gesetze mit den nationalen Klimaschutzzielen übereinstimmen. Der CO2-Preis soll schneller steigen und bereits in zwei Jahren 60 Euro betragen. Nach aktuellem Stand ist das erst ab 2026 vorgesehen. Insgesamt sind Klimaneutralität und die Abkehr von fossilen Energien Kernanliegen der Grünen.
Straßen-Neubauprojekte sollen auf den Prüfstand
Im Kapitel „Moderne Verkehrsinfrastruktur“ heißt es: „Deutschland braucht eine Infrastrukturentwicklung, die an den Zielen der Mobilität für alle und an Klimaneutralität ausgerichtet ist und den Fokus auf den Ausbau von Schienen, Radwegen und auf eine intelligente Vernetzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel legt“. In Hinblick auf die Klimaziele wollen die Grünen einen Bundesnetzplan 2050 erarbeiten, in dem der Neu- und Ausbau der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraßen neu bewertet wird.
Die anstehende Überprüfung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans möchte die Partei außerdem nutzen, „um nicht planfestgestellte Straßenneubauprojekte, insbesondere Autobahnabschnitte, noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und mit einem Klima- und Umweltcheck neu zu bewerten“. Daraus resultierend sollen Investitionen gegebenenfalls zugunsten der Sanierung maroder Infrastruktur und des Ausbaus der Schienen- und Radwege-Infrastruktur umgeschichtet werden.
Das Programm wollen die Grünen auf einem Parteitag der Grünen im Juni beschließen. Bis dahin können noch Änderungsanträge eingereicht werden. (sn)