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Grüne und SPD attackieren Ramsauer wegen Stuttgart 21

Der designierte Minidterpräsident Winfried Kretschmann (l.) und SPD-Landeschef Nils Schmidt machen die Verkehrspolitik in Baden-Württemberg zur Chefsache
© Foto: dapd/Daniel Kopatsch

Nachwahlkampf in Baden-Württemberg: Bundesverkehrsminister sollte die gesamte Republik im Blick haben


Datum:
04.04.2011
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Stuttgart. Die künftig grün-rot geführte Landesregierung hat im Streit um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) attackiert. „Ein Bundesverkehrsminister sollte die gesamte Republik im Blick haben und nicht nur Bayern", kritisierte SPD-Landeschef Nils Schmid am Montag nach der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen in Stuttgart. Anders könne er sich nicht erklären, dass Ramsauer meine, die Schnellbahnstrecke zwischen Stuttgart und Ulm lasse sich auch ohne einen unterirdischen Stuttgarter Bahnhof verwirklichen.

Der künftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hielt dem CSU-Politiker Ramsauer vor, er habe bisher den Eindruck erweckt, als könne er die künftige grün-rote Regierung für ihren Sieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg abstrafen: „Das kann ja wohl nicht möglich sein." Ramsauers erste Äußerungen seien „Wahlkampfnachläufer" gewesen. Zu den jüngsten Aussagen des Verkehrsministers über eine Trennung des Bahnhofsprojekt von der ICE-Strecke sagte Kretschmann: „Insofern sind dies die ersten Äußerungen im Bund, die in eine rationalere Richtung gehen."

Kretschmann fügte jedoch hinzu: „Es wäre schon gut, er verhandelte mit uns nicht über die Presse." Die Grünen lehnen den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation rundweg ab, die SPD ist dafür. Beide Parteien wollen eine landesweite Volksabstimmung über das Milliardenprojekt organisieren. Die Arbeitsgruppe zu Stuttgart 21 wird von Kretschmann und Schmid selbst geleitet. Dies sei Chefsache, sagte der SPD-Vorsitzende. (dpa) 

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