Grüne fordern klimafreundliche Verkehrspolitik

Berlin. Bündnis 90/Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die ab Jahresbeginn 2007 beginnende deutsche EU-Präsidentschaft für eine klimaverträgliche Verkehrspolitik zu nutzen. Dazu gehöre eine Erhöhung der Maut nach Schweizer Vorbild durch eine Einbeziehung der externen Kosten des LKW-Verkehrs sowie eine Ausdehnung der Mautpflicht auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen, betonte der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann. Zugleich sprach er sich für die Einführung einer Mindesthöhe der Maut in den EU-Mitgliedsstaaten aus, ohne sich allerdings auf präzise Beträge festzulegen. Hermann widersprach der Einschätzung, die Binnenschifffahrt sei ein umweltfreundlicher Verkehrsträger. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee müsse stärker auf das Transportaufkommen sehen, das mit Ausnahme des Rheins relativ gering sei, kommentierte der Grünen-Politiker dessen mehrfachen Ankündigungen, den Verkehrsträger Binnenschifffahrt aufzuwerten. (jök)