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Grün-Rot will Hürden für Volksentscheid senken

Für die Absenkung des Quorums müsste die Landesverfassung geändert werden
© Foto: Imago mm images/Berg

Eine Absenkung des Quorums könnte Volksentscheid zu Stuttgart 21 erleichtern / CDU will Antrag nicht unterstützen


Datum:
22.06.2011
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Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung versucht erneut, die Hürden für Volksentscheide im Südwesten zu senken. Statt des bisherigen Quorums von 33 Prozent sollen künftig nur noch 20 Prozent der Wahlberechtigten nötig sein, damit eine Abstimmung gültig ist. „Wir werben dafür, dass auch CDU und FDP mitmachen", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel den „Stuttgarter Nachrichten" am Mittwoch. Dem Bericht zufolge hat die FDP-Fraktion ihre Unterstützung signalisiert.

Keine Schützenhilfe von CDU

Ein Sprecher der CDU-Fraktion deutete am Mittwoch jedoch an, dass die Christdemokraten den Antrag ablehnen werden. „Die CDU ist auf jeden Fall für mehr Bürgerbeteiligung, aber wir machen keine Verfassungsänderung nach tagesaktuellen Situationen", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Die CDU mache sich nicht zum „Steigbügelhalter für die Verhinderer von Stuttgart 21". Die Stimmen der 60 CDU-Abgeordneten sind nötig, weil ohne sie nicht die für eine Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag erreicht werden kann. Alle anderen Parteien kommen zusammen auf 78 Abgeordnete.

Erreichen des aktuellen Quorums unwahrscheinlich

Die Höhe des Quorums ist besonders beim Streit um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 von Bedeutung. Hier will die Regierung einen Volksentscheid im Herbst erreichen. Bei der aktuellen Höhe des Quorums von 33 Prozent müsste sich aber nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gegen das Projekt aussprechen, sondern es müssten auch mindestens rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte teilnehmen. Experten halten dies für unwahrscheinlich. Die Grünen erreichten bei der Landtagswahl im März 1,2 Millionen Stimmen.

Bereits im vergangenen Herbst hatte es einen Vorstoß von CDU und FDP gegeben, das Quorum auf 25 Prozent zu senken. Dieser Antrag war von SPD und Grünen abgelehnt worden, weil sie das Quorum komplett abschaffen wollten. (dpa) 

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