Großrazzia bei Polizei

Im Visier der Staatsanwaltschaft: Einige Münchner ZollbeamteGroßrazzia bei Polizeiund SpeditionMünchener Spediteure, Zollbeamte und Mitarbeiter einer Zollagentur stehen in Verdacht, bei Ausfuhr- bestätigungen gegen Bezahlung "zusammengearbeitet" zu haben. Das sagt die Staatsanwaltschaft München I. Bewahrheiten sich diese Vorwürfe, wäre das Deutschlands größter Zollskandal.Es muss ein unschöner Anblick gewesen sein: Am 8. Juli 2008 stürmten über 400 Fahnder von Zoll und Polizei das Zollamt Garching-Hochbrück bei München, dessen Außenstelle Messe sowie über 50 Speditionen. Binnen weniger Stunden durchkämmten sie Büros, Wohnungen und Fahrzeuge im Großraum München. Angeblich sogar mit gezückter Pistole, wie Augenzeugen berichtet haben. Das behauptet zumindest ein Branchenkenner. Vier Beamte der Abfertigungsstelle Messe des Zollamtes Garching-Hochbrück und fünf Mitarbeiter der Garchinger Zollagentur "Dokumentenservice Franz P." wurden am 8. Juli unter anderem wegen Bestechlichkeit und Bestechung verhaftet, drei Personen davon sitzen noch in Untersuchungshaft. Angeblich sollen seit 1998 Geldbeträge oder Sachleistungen im Wert von jährlich 30.000 Euro geflossen sein, damit der Zoll nicht so genau hinschaut. Gegen wie viele Beschuldigte aber tatsächlich derzeit ermittelt wird (Medienberichten zufolge sind es 24), und wer insbesondere im Fokus der Ermittlungen steht und warum, ob Zollbeamte oder auch Speditionsmitarbeiter: auf alle diese Fragen – äußert sich Anton Winkler, Oberstaatsanwalt und Pressesprecher der Staatsanwaltschaft München I nur vage (s. untenst. Interview). Überhaupt trifft man in dieser bitteren Geschichte auf sehr viel Schweigen. Nahezu jeder Satz beginnt mit: "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns zu einem laufenden Verfahren nicht äußern." Konkrete Aussagen gibt es also wenig, wenn dann nur sehr versteckt zwischen den Zeilen.Anonymer Hinweis für den StaatsanwaltUnbestritten ist, dass ein anonymer Hinweis bei der Münchener Staatsanwaltschaft I vor einem Jahr den Stein ins Rollen brachte. Es gebe in der Messestelle des Münchener Hauptzollamtes bei der Zollabfertigung gegen Bezahlung eine "Zusammenarbeit in besonderer Weise" mit der Garchinger Zollagentur "Dokumentenservice Franz P.", teilte der anonyme Informant seinerzeit mit. Statt die Exportware ordnungsgemäß zu überprüfen, wie dies das Zollrecht vorschreibt (s. Kasten), sollen die betreffenden Zollbeamten die Ausfuhranmeldungen nur abgestempelt haben. Und noch schlimmer: In etlichen Fällen sollen Medienberichten zufolge die Güter Deutschland nie verlassen haben, während sich die vermeintlichen "Exporteure" die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent vom Staat erstattten ließen – Stichwort Steuerhinterziehung. Kein Wunder, dass die Staatsanwaltschaft hellhörig wurde. Sollten sich die Vermutungen bestätigen, wären dies, so Oberstaatsanwalt Winkler, Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz, Steuerhinterziehung, Umsatzsteuerbetrug und Falschbekundung sowie Bestechung und Bestechlichkeit. "Mehrjährige Gefängnisstrafen" wä-ren durchaus drin, in schweren Fällen sogar "bis zu zehn Jahre", so Winkler, wenn sich bestimmte Verdachtsmomente gegen die Personen bestätigen würden.Speditionsgewerbe am Pranger"Das Traurige ist, dass damit wieder einmal das gesamte Speditionsgewerbe am Pranger steht", beklagt ein Branchenkenner. Das Ganze habe nun einmal "den Geruch der Hinterhof-Spedition", den man aus vielen Freitagabend-Krimis kenne. Ob aber, und in welcher Form tatsächlich Speditionen in die Zollaffäre verwickelt sind, ist bislang reine Spekulation. Dazu befragt, will sich keine der durchsuchten Speditionen äußern. Eine Sprecherin des Kühne+ Nagel-Konzerns bestätigt zwar auf Anfrage, dass auch die KN-Niederlassung am Münchener Flughafen durchsucht worden sei, "aufgrund des schwebenden Verfahrens" wolle sie sich aber nicht dazu äußern. Auch bei anderen namhaften Speditionen wie Schenker und DHL, das behauptet zumindest ein Münchener Luftfrachtspediteur, wurden angeblich Polizeibeamte am 8. Juli vorstellig. Bis zum Redaktionsschluss wurde dies indes nicht bestätigt. Alles in allem haben die Beamten bei ihrer Razzia am 8. Juli im Münchener Großraum unendlich viele Geschäfts-, Buchungs- und Zollunterlagen sichergestellt – die Staatsanwaltschaft spricht von insgesamt 300 Kartons. Besonders schweigsam gibt sich dieser Tage der Zoll. Zu schwer wiegen offenbar die Vorwürfe, wie allein das Einzelschicksal der Hauptzollsekretärin Christina A. zeigt. Medienberichten zufolge soll sie seit rund zehn Jahren fleißig Ausfuhrpapiere abgestempelt haben, ohne sich jemals die Ware anzusehen. Rund 1500 Euro soll allein diese Zöllnerin jeden Monat für ihre illegalen Dienstleistungen kassiert und damit ihr Gehalt nahezu verdoppelt haben. Mittlerweile soll Christina A. in Untersuchungshaft sitzen. Offiziell bestätigt wurde dies nicht.Dazu befragt will dies keine Zollbehörde bestätigen. Weder Thomas Meister, Sprecher des Hauptzollamts München, noch dessen Vorgesetzter Jürgen Wamser, Sprecher der Oberfinanzdirektion Süd-Ost in Nürnberg. Wamser: "Bitte haben Sie Verständnis, dass es mir nicht möglich ist, zu einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Aussagen über die Ihnen bereits bekannten Tatsachen zu machen." Dies gelte umso mehr, als sich "noch Personen in Untersuchungshaft befinden". Außerdem betont Wamser, "dass die Zollverwaltung an der Aufklärung der mutmaßlichen Tatbestände im Auftrag der Staatsanwaltschaft aktiv mitgewirkt hat und weiter mitwirkt. Selbstverständlich werde die Zollverwaltung – sollten sich die Vorwürfe bestätigen – "entsprechende Konsequenzen ziehen, damit Vorkommnisse dieser Art in Zukunft so weit irgend möglich noch stärker ausgeschlossen werden können".Anklage ist frühestens im Herbst 2008 Bis dahin gibt es aber noch viel zu tun: denn zunächst muss die Münchener Staatsanwaltschaft dutzende Verdächtige und Zeugen vernehmen und 300 Kisten an beschlagnahmtem Material sichten und auswerten. "Bis es zu einem Verfahren kommt", darin ist sich Oberstaatsanwalt Anton Winkler sicher, "werden also noch Monate vergehen." Frühestens im Herbst 2008 könne es zur Anklage kommen. Die VerkehrsRundschau wird auch darüber berichten. ❙❚■ Eva HassaDer Verdacht wiegt schwer: Flossen tatsächlich Schmiergelder an Zollbeamte?

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