Berlin. Bei der Sanierung der maroden Verkehrsinfrastruktur will die Bundesregierung künftig stärker Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) einbeziehen, doch setzen Union und SPD unterschiedliche Akzente. Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) hatte anlässlich der Vorstellung der „Verkehrsprognose 2030“ deutlich gemacht, dass er verstärkt Möglichkeiten eines privat finanzierten Autobahnbaus erwägt. Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) werde sich der Sache annehmen. Dagegen betonte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol, der Bau von Bundesautobahnen im Rahmen von ÖPP dürfe nur eine Beschaffungsalternative sein. „Voraussetzung ist, dass in jedem Einzelfall transparent und unabhängig nachgewiesen wird, dass die Beteiligung privater Dritter für die öffentliche Hand kostengünstiger ist. Dazu braucht es eine kritische Überprüfung der Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und eine Transparenzoffensive“, sagte der in der SPD-Fraktionsführung für Verkehrspolitik zuständige Abgeordnete gegenüber der VerkehrsRundschau.
Zuvor hatte der Bundesrechnungshof (BRH) ein Gutachten vorgelegt, demzufolge sich ÖPP-Projekte für den Staat nicht rechnen. Fünf der bisher sechs vergebenen Vorhaben seien um insgesamt gut 1,9 Milliarden Euro teurer gewesen, als es eine herkömmliche Finanzierung über den Haushalt gewesen wäre. Solange sich die Finanzierungskonditionen von Bund und Privaten nicht entscheidend annähern, sollte auf haushaltsfinanzierte ÖPP-Projekte im Straßenbau verzichtet werden, mahnen die Rechnungsprüfer.
Niedersachsens Verkehrsminister (SPD) sieht sich durch die Expertise bestätigt. Beim umstrittenen Ausbau der A7 in Südniedersachsen müsse genau hingeguckt werden. Bei der vom Bundesverkehrsministerium angeordneten Ausschreibung als ÖPP-Projekt sei das Ergebnis noch offen und werde in zwei Jahren erwartet. Wenn sich zeige, dass die Angebote nicht günstiger seien als ein staatlicher Ausbau, gehe das Vorhaben an die öffentliche Hand zurück. Der Haushaltsexperte von Bündnis90/Die Grünen, Sven-Christian Kindler, meinte, ÖPP sei nicht wie behauptet wirtschaftlicher und Termin sicherer, sondern „eine milliardenschwere Verschwendung von Steuergeldern und eine zukunftsvergessene Umgehung der Schuldenbremse“.
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie erstaunt über Kostenrechnungen
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) zeigte sich erstaunt über die vom BRH genannten höheren Kosten von 1,9 Milliarden Euro der ÖPP-Projekte gegenüber einem staatlichem Ausbau. Vize-Hauptgeschäftsführer Heiko Stiepelmann sagte der VerkehrsRundschau, derartig hypothetische Rechnungen berücksichtigten nicht, dass sich Verkehrsprognosen häufig nicht erfüllten. Die Einnahmen der Betreiber hingen von den Verkehrsmengen ab, die etwa während der Finanzmarktkrise 2008/2009 erheblich zurückgegangen seien. Deshalb könne der HDB das Gutachten der Rechnungsprüfer nicht nachvollziehen.
Bei ÖPP-Projekten werden Planung, Bau, Erhalt und Betrieb eines Abschnitts für 20 bis 30 Jahre an ein Privatunternehmen vergeben. Dafür bekommt es im Gegenzug eine Vergütung - je nach Modell entweder vom öffentlichen Auftraggeber orientiert an der LKW-Maut oder direkt als Maut von den Straßennutzern. (jök)
