Glatteisunfall: Fahrer haftet

UrteileGlatteisunfall: Fahrer haftetUrteil des Landgerichts Potsdam: Wer seine Fahrweise nicht der Witterung anpasst, haftet mit.Der Beklagte war als angestellter Kraftfahrer mit einem Sattelzug seines Arbeitgebers bei winterlichen Straßenverhältnissen unterwegs. Obwohl es stark schneite und die Räumfahrzeuge die Fahrbahnen nicht frei halten konnten, gab der Fahrer weiter Gas und rauschte mit 70 bis 80 km/h über die verschneite und vereiste Fahrbahn. Plötzlich geriet das KFZ ins Rutschen, schleuderte und landete im Straßengraben. Den Schaden einschließlich der Kosten der Bergung des Zuges regulierte die Vollkaskoversicherung des Arbeitgebers. Die aber wollte sich ihre Versicherungsleistung, knapp 18.000 Euro, vom Unfallfahrer wiederholen. Zu Recht, entschied das Landgericht Potsdam: Das Tempo des Fahrers war allenfalls bei normalen Straßenverhältnissen angemessen, nicht bei Schnee und Eis. Weil er erheblich zu schnell unterwegs war, müsse er für den grob fahrlässig verursachten Schaden geradestehen. Die Richter setzten den Schaden aber zum Einkommen des Mannes ins Verhältnis und bezifferten die Obergrenze für den Erstattungsbetrag auf drei Monatsgehälter. Sie verurteilen den Fahrer im Ergebnis zur Zahlung von 4500 Euro an die Versicherung.Landgericht PotsdamUrteil vom 8. Februar 2008Aktenzeichen: 6 O 170/07Das A und O: Die Fahrweise dem Wetter anpassenGut geölt und dennoch kaputt Der Kläger schaute regelmäßig nach dem Stand des Motoröls. Wenn nötig, füllte er ein klein wenig nach. Bei einer dieser Kontrollen ließ er den Deckel der Ölflasche im Motorraum liegen. Deshalb verriegelte er die Motorhaube nicht richtig, während einer Fahrt sprang die Haube auf und schleuderte gegen die Windschutzscheibe. Den Schaden verlangte der Mann von seiner Vollkaskoversicherung ersetzt. Die zahlte nur für die Reparatur der kaputten Scheibe, nicht den Schaden an der Motorhaube. Denn insoweit liege kein Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen vor, sondern ein reiner Betriebsschaden. Das sah das Landgericht Ravensburg genauso und wies die Klage des Mannes gegen die Versicherung ab. Landgericht RavensburgUrteil vom 1. Juli 2010Aktenzeichen: 1 S 92/10Überstundenabgeltung Klauseln in Arbeitsverträgen, nach denen Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten sind, können wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam sein. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitszeitkonto ein Plus von 102 Stunden aufwies. Der Arbeitgeber berief sich auf einen Passus im Arbeitsvertrag, nach dem Überstunden mit dem Grundgehalt abgegolten seien. Diese Regelung hielten die Richter für unklar und unverständlich: Ein Arbeitnehmer müsse erkennen können, wie viele Überstunden maximal von der Klausel erfasst seien. Nur dann wisse er, welche Arbeitsleistung er für die Vergütung maximal erbringen müsse. Fehle eine solche Obergrenze, sei die Klausel unwirksam und die Überstunden müssten vergütet werden.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 1. September 2010Aktenzeichen: 5 AZR 517/09Schadensersatz für UnfallhelferDer Kläger war auf der Autobahn unterwegs, als vor ihm ein KFZ gegen die Leitplanke prallte. Der Kläger hielt an, stieg aus und erkundigte sich beim Unfallfahrer nach dessen Gesundheitszustand. Dann ging er zum Kofferraum des Unfallwagens, um ein Warndreieck herauszunehmen und aufzustellen. Da geriet ein weiteres KFZ ins Schleudern, erfasste den Kläger auf dem Seitenstreifen und verletzte ihn. Der Kläger verlangte vor Gericht Schadensersatz. Das Landgericht gab der Klage nur zu 5/6 statt. Das Oberlandesgericht sprach ihm aber auch das letzte Sechstel zu, auch der Bundesgerichtshof hielt einen vollen Schadensersatzanspruch für angemessen. Ein Mitverschulden des Klägers komme nicht deshalb in Betracht, weil das Aufstellen des Warndreiecks objektiv nicht erforderlich gewesen wäre. Wer in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, nicht voraussehbaren Gefahrenlage keine Zeit zum Überlegen habe und nur daher objektiv falsch reagiere, verhalte sich nicht schuldhaft. Der Kläger hat Anspruch auf vollen Schadensersatz und Schmerzensgeld.BundesgerichtshofUrteil vom 5. Oktober 2010Aktenzeichen: VI ZR 286/09Arbeitsamt zahlt den Führerschein nicht Der Antragsteller, Vater von vier minderjährigen Kindern, war gelernter Straßenwärter, hatte schon als Badewärter, Busfahrer, Taxifahrer, Telefonist und Callcenter-Agent gearbeitet und besuchte gerade eine vom Arbeitsamt mit knapp 8000 Euro geförderte Weiterbildung im Lager- und Logistikwesen. Jetzt verlangte er vom Arbeitsamt eine weitere Qualifizierung: Eine Spedition habe ihm eine Beschäftigung als EU-Kraftfahrer angeboten, wenn er bei der speditionseigenen Fahrschule die Fahrerlaubnis für LKW erlange und außerdem die ärztliche Untersuchung und ein zweimonatiges Betriebspraktikum erfolgreich absolviere. Die dadurch entstehenden Kosten von gut 9000 Euro solle das Arbeitsamt zahlen. Das lehnte ab, und das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte diese Entscheidung: Es sei zweifelhaft, ob der Antragsteller bei seiner familiären Situation langfristig als EU-Kraftfahrer arbeiten könne und wolle, zumal er in der Vergangenheit in beruflichen Dingen recht unstet war. Außerdem müsse er erst mal seine aktuelle Weiterbildungsmaßnah-me beenden, bevor er etwas Neues versuche. Zudem gebe es kostengünstigere Möglichkeiten, die Qualifikation als EU-Kraftfahrer zu erreichen.Landessozialgericht Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 5 November 2010Aktenzeichen: L .19 AS 1683/10 B ERAbgelehnt: Gericht hat zur Kostenübernahme entschiedenArbeit + Soziales

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