Gewerbe kritisiert Verkehrsminister Tiefensee

Frankfurt/Main. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat Aussagen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) widersprochen, worin er finanzielle Hilfen für das Verkehrsgewerbe ankündigt. Tiefensee hatte in der Samstagsausgabe der „Bild“-Zeitung angekündigt das Transportgewerbe wegen der hohen Dieselpreise entlasten zu wollen. „Es wird Entlastungen für die deutschen Spediteure geben. Ich denke an eine Summe von mindestens 350 Millionen Euro pro Jahr“, sagte Tiefensee laut „Bild“. Die Ankündigung des Ministers sei der „Treppenwitz des Jahres“, gab der BGL in einer Erklärung bekannt. Tatsächlich plane der Minister im Gegenzug zur seit Jahren versprochenen Mautharmonisierung, noch in diesem Monat eine Mauthöhenverordnung durch das Kabinett zu bringen. Inhalt dieser Verordnung ist die Erhöhung der LKW-Maut um je nach Schadstoffklasse 50 bis 100 Prozent. Diese Mauterhöhung wird nach Schätzung des BGL bis zu zwei Milliarden Euro zusätzliche Staatseinnahmen auf Kosten der Transportbranche mit sich bringen. „Entweder ist der Minister nicht aktuell über die Mautpläne seines Hauses informiert, oder er informiert die Öffentlichkeit bewusst unrichtig“, so Hermann Grewer, Präsident des BGL. (sb)